Von 2007 an müssen alle Studierenden in Niedersachsen Studiengebühren zahlen. Für die geplanten 500 Euro pro Semester soll es Kreditmöglichkeiten geben.
Die generelle Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen wird um ein halbes Jahr verschoben. Sämtliche rund 150.000 Studenten im Land müssen nun erst vom Sommersemester 2007 an 500 Euro pro Halbjahr zahlen. Nur Studienanfänger sollen bereits ein halbes Jahr früher zum Wintersemester 2006/2007, dem ursprünglich geplanten Termin, zur Kasse gebeten werden.
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Das kündigte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover an. Stratmann schätzt, dass rund zehn Prozent der Studenten die Gebühren nicht zahlen müssen - definitiv befreit wird beispielsweise, wer ein Kind hat. SPD und Grüne kritisierten die Studiengebühren-Pläne scharf und warfen Stratmann vor, er breche frühere Versprechungen gegenüber Studenten und Hochschulen.
Einnahmen von 130 Millionen Euro
Zur Finanzierung der Studiengebühren wird die Landestreuhandstelle allen Studenten einen Kredit anbieten. Stratmann erklärte, er rechne damit, dass rund 30 Prozent der Studenten den Kredit in Anspruch nehmen würden. Zugleich kündigte er an, dass er die Gebühren für Langzeitstudenten spürbar erhöhen will. Bisher muss nach vier Semestern über der Regelzeit 500 Euro pro Halbjahr gezahlet werden.
Die Unis und Fachhochschulen können nach Worten von Stratmann durch die Studiengebühren 2006 mit zusätzlichen Einnahmen von rund zehn Millionen Euro rechnen. 2007 werden dann rund 130 Millionen Euro erwartet. Die Hochschulen sollen das Geld zur Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen. Am kommenden Dienstag soll auch der lang diskutierte Vertrag unterzeichnet werden, der den Unis feste Landeszuschüsse über einen Zeitraum von 5 Jahren garantiert.
Stratmann sagte, die Verschiebung der allgemeinen Einführung der Studiengebühren sei aus rechtlichen Gründen notwendig geworden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe schrieb vor, dass diejenigen, die schon studieren, über die Einführung von Gebühren mit ausreichend Vorlauf informiert werden müssen.
Die Unis und Fachhochschulen sollen selbst entscheiden, ob sie gute oder sozial sehr engagierte Studenten von den Gebühren befreien wollen. So könne es zu einem Wettlauf der Unis um die besten Studenten kommen, sagte der Minister. Diese würden im Gegenzug darauf schauen, wo es die besten Studienbedingungen gebe. "Wir wollen die Hochschulen stärker in den Wettbewerb stellen", meinte Stratmann.
Er betonte, die neuen Gebühren würden niemanden vom Studium abhalten. Schon jetzt gebe es beispielsweise bei den Lebenshaltungskosten zwischen München oder Oldenburg Unterschiede, die weitaus mehr als 500 Euro pro Halbjahr ausmachen würden.
Aus Sicht der Landeshochschulkonferenz bringt die Verschiebung der generellen Einführung der Studiengebühren um ein halbes Jahr keine finanziellen Probleme für die Unis. Die Hochschulen hätten die Einnahmen noch nicht eingeplant, sagte die stellvertretende LHK- Vorsitzende, die Oldenburger FH-Präsidentin Prof. Anne Friedrichs.
SPD-Bildungsexpertin Gabriele Andretta kritisierte, die Hochschulen koste die Verschiebung des Termins über 50 Millionen Euro. Darüber hinaus breche Stratmann seine Zusage, dass die Gebühren komplett an die Unis gehen würden. Die Hochschulen müssen sechs Prozent der Einnahmen in einen Ausfall-Fonds einzahlen, aus dem die Banken entschädigt werden, wenn Studenten Kredite nicht zurückzahlen können.
Andretta hielt Stratmann auch vor, bisher habe er es den Hochschulen freistellen wollen, ob und wie viel Gebühren sie erheben. Die Bildungsexpertin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, kritisierte: "Die Landesregierung lässt die Hochschulen für Kreditausfälle, Gebührenbefreiungen und Stipendien zahlen und zieht sich selbst aus der Affäre." An den Fachbereichen werde weit weniger Geld für die Verbesserung der Studienbedingungen ankommen als bisher immer versprochen worden sei.
Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Klare kritisierte, bei der Einführung von Studiengebühren gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. "Es geht uns um den notwendigen Vertrauensschutz", begründete Klare die Verschiebung.
(dpa)
