Neues Gesetz Druck, der zum Handeln führt

Das Altersgeld beim Bund gibt es künftig nicht, weil die Politiker eingesehen hätten, dass der Verlust aller Pensionsansprüche irgendwie ungerecht wäre. Ja, eine "Gerechtigkeitslücke wird geschlossen", wie Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Beamtenbunds, sagt; das schon. Aber wie so oft im Leben ist es Druck, der zum Handeln führt. Mit den Worten des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster: "Heute bewerben sich eher die Bundesbehörden bei den Fachkräften als umgekehrt."

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Es geht bei der Regelung nicht darum, eine Massenflucht von Beamten aus dem Staatsdienst zu ermöglichen. Es geht darum, neue Beamte erstmal zu bekommen, nachdem der Wettbewerb mit der Industrie um den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst immer härter wird. Darüber sind sich alle Bundestagsparteien einig. Mit der Bezahlung kann der Staat diesen Wettbewerb nicht gewinnen, vielleicht aber, indem er auf Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen verweist - und keinen 20-Jährigen auf lebenslängliches Bleiben festlegt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann illustrierte es im Bundestag am Beispiel von IT-lern, die für eine Sicherheitsbehörde interessant wären. Aber diese jungen Menschen dächten sich: "Wir wollen nicht bis ans Ende unserer Tage dort sein. Aber wenn wir das müssen oder andernfalls unsere Bezüge verlieren, fangen wir dort gar nicht erst an."

Wer wechselt, verliert etwas

Damit es erstens nicht zur Massenflucht aus dem Staatsdienst kommt und zweitens kein Geschrei über ein vermeintliches neues Privileg einsetzt, hat das Gesetz vorgebaut. Altersgeld gibt es nur, wenn der Beamte mindestens sieben Jahre geblieben ist - und es liegt um 15 Prozent niedriger als die jeweils fällige Pension. Wer wechselt, verliert also etwas; aber er stürzt finanziell nicht ins Bodenlose.

Unter den Ländern haben nur Baden-Württemberg und Niedersachsen vergleichbare Regelungen; in Rheinland-Pfalz denkt die rot-grüne Regierung darüber nach. Die Länder tun sich generell schwer, Beamte zeitgemäß zu bezahlen - bei ihnen sind es 40 Prozent des Etats, die fürs Personal draufgehen, beim Bund beträgt die Quote nur neun Prozent.

Dass das Problem drängt, diese Einsicht ist noch nicht weit verbreitet. "Wir halten es in Deutschland für selbstverständlich, dass der öffentliche Dienst funktioniert", sagt CDU-Innenpolitiker Schuster. "Aber wehe, wenn das mal anders sein sollte."