Niemand soll länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, fordert das EU-Parlament. Der Arbeitgeberverband ist empört und beharrt auf der aktuellen Regelung.
Bei der künftigen Gesetzgebung zur Arbeitszeit in der Europäischen Union gehen die EU-Regierungen und das Europa-Parlament auf Kollisionskurs. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat sich am Mittwoch für deutlich strengere Regeln ausgesprochen als die EU-Staaten. Geht es nach dem Ausschuss, soll die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden wöchentlich festgeschrieben werden. Sämtliche Ausnahmen sollen in drei Jahren auslaufen. Bereitschaftsdienste, etwa für Ärzte, sollen komplett als Arbeitszeit gewertet werden.
Stechuhr: Das EU-Parlament fordert maximal 48 Stunden Arbeit pro Woche. (© Foto: dpa)
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Die EU-Staaten im Ministerrat hatten demgegenüber Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 65 Stunden erlaubt, wenn die betroffenen Arbeitnehmer und die Tarifpartner einverstanden sind. Was die Bereitschaftszeit angeht, so sollen "inaktive" Phasen darin nicht als Arbeitszeit gelten, es sei denn, die Mitgliedstaaten weichen davon ab. In Deutschland wird derzeit der gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet.
Längere Arbeitszeit für flexible Planung
"Alarmiert" reagierte der europäische Arbeitgeberverband auf das Votum im Parlament. Die bisherigen Ausnahmen ("opt outs") bei der zulässigen Arbeitszeit müssten auf jeden Fall bestehen bleiben. Unternehmen müssten flexibel planen können. Auch für viele Arbeitnehmer sei es wichtig, durch zusätzliche Arbeit mehr Geld zu verdienen.
Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der spanische Sozialist Alejandro Cercas, meinte dagegen, Vorrang müssten Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben. Das Plenum des Parlaments wird Anfang Dezember über die neue Arbeitszeit-Richtlinie abstimmen. Rat und Abgeordnete wollen versuchen, bis dahin einen Kompromiss zu finden.
Im Parlament gab es in dieser Woche weitere wichtige Weichenstellungen. Der Umweltausschuss stimmte über eine neue Pflanzenschutz-Verordnung ab. Ziel ist es, die Verwendung von Pestiziden europaweit einheitlich zu regeln. Viele heute gebräuchliche Pflanzenschutzmittel sollen verboten werden, etwa krebserregende und andere gefährliche Stoffe, ebenso Pestizide, die Bienen schädigen.
Wirtschafts-und Bauernverbände protestierten gegen die geplanten Beschränkungen und malten Schreckenszenarien an die Wand. Ernteerträge gingen zurück und Schädlinge könnten nicht mehr bekämpft werden, behaupteten sie. Die Berichterstatterin des Parlaments, Christa Klaß (CDU) wird jetzt mit den EU-Regierungen über einen Kompromiss verhandeln.
Blue-Card für Hochqualifizierte
Der Innenausschuss des Parlaments stimmte am Dienstagabend über zwei Gesetze zur Einwanderung ab. Die Abgeordneten stellten sich hinter die Blue-Card-Richtlinie zur leichteren Einreise von Hochqualifizierten und stimmten darüber hinaus über die Sanktions-Richtlinie ab, die Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die illegale Zuwanderer beschäftigen.
Die überführten Unternehmen müssten Geldstrafen zahlen und würden öffentliche Aufträge verlieren. Außerdem müssten sie für die Kosten der Abschiebung der Illegalen aufkommen und den Betroffenen reguläre Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Blue Card könnte zusammen mit dem Rat noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Beratungen zum Sanktions-Gesetz dauern länger.
Zum Abschluss der Parlamentswoche wird der Binnenmarktausschuss an diesem Donnerstag über die Spielzeug-Richtlinie abstimmen. Die Abgeordneten streben ein "umfassendes Verbot gefährlicher Stoffe" an, so die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt. Ein Verbot der beliebten "Überraschungseiern" sei nicht geplant.
Moderne Verwaltung
- Arbeitsrecht Eine Frage der Details 07.10.2008
- Weniger Fehlzeiten Krank zum Dienst 28.07.2008
- Gehälter Eine Ungerechtigkeit in Höhe von 24 Prozent 26.08.2008
- Arbeitsrecht Geheime Verschlusssache 25.10.2008
(SZ vom 06.11.2008/heh)
Es geht da aber nicht um Selbstständige wie Sie und mich, sondern um abhängig Beschäftigte.
Wir können uns den Grad unserer Selbstausbeutung selbst aussuchen. Diese Freiheit endet aber da, wo man dies anderen vorschreibt (um selbst Geld damit zu verdienen, übrigens).
Von daher, nicht nur zum Schutz abhängig Beschäftigter, sondern AUCH um faire Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern anständige Arbeitszeiten ermöglichen, zu schützen, sollte die maximale wöchentliche Arbeitszeit europaweit geregelt werden!
Bei hohem Arbeitsaufkommen keine Neueinstellungen zu tätigen weil man den Einarbeitungsaufwand scheut ist unglaublich kurzsichtig und dumm, außer man weiß wirklich genau daß es sich um eine einmalige und nur kurz andauernde Belastungsspitze handelt. Ich erlebe gerade wie ein Vorhaben mit über 100 Mitarbeitern und Gesamtkosten im zweistelligen Millionenbereich sich um mehr ein halbes Jahr verzögert weil in einem kleinen aber entscheidenden Teilbereich (2 Mitarbeiter, nötig wären 5) mit genau diesem Argument nicht rechtzeitig verstärkt wurde.
Wenn dauerhaft mit Überstunden gearbeitet wird, dann ist das schlicht ein Zeichen für entweder Ausbeutung oder (öfter) inkompetentes Management (oder beides). Irgendwann rächt es sich dann mit sinkender Produktivität und erhöhten Krankenständen durch Überlastung. Bei guter Planung sind Überstunden nur in seltenen Ausnahmefällen notwendig; wer das nicht hinkriegt macht meist noch jede Menge andere Fehler, die dann durch unproduktive Mehrarbeit ausgebügelt werden müssen.
Der Artikel als Bericht kommt trocken daher und macht doch vieles sichtbar und bringt es in Erinnerung. So dass man von den meisten EU-Vorhaben oder Beschlüssen rein garnichts mitbekommt - es sei denn es gibt Probleme oder Proteste. Er zeigt den Wiederstand von Lobbyisten gegen gesunde Arbeit und gesunde Nahrung nur um des Profits willens oder die Diskriminierung unqualifizierter Arbeitskräfte im Vergleich zu qualifizierten - auch wenn es sich hier um Nicht-EU-Ausländer handelt. Und es zeigt eben auch, wie durch Kompromisse die Interessen kleiner Lobbyistengruppen gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchgesetzt werden, so gut die ursprünglichen Vorhaben des Parlaments auch gewesen sein mögen. Man wäre naiv, wenn man glauben würde, dies ändere sich schnell, jedoch zeigt es die Notwendigkeit auf das Verhalten der Bürokraten und das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier genau zu achten - eine Funktion der Medien.
Was für ein Unfug. Wenn die Arbeit länger dauert, dann wird länger gearbeitet. Niemand stellt in Spitzenzeiten einen Neuen ein, der noch eingearbeitet werden muss. Schlicht eine Richtlinie, die an der Realität vorbeigeht.
Mh, als Selbstständer würde ich mich über weniger als 55h pro Woche sehr freuen. Dummerweise ist aber nicht nur mein Einkommen dann gefährdet, sondern auch die Arbeitsplätze meiner Angestellten.
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