Ernennung verweigert Verhängnisvoller Gesundheitstest für Beamte

Die Rektorin einer Leipziger Hochschule darf nach überstandener Krebserkrankung ihr Amt nicht antreten. Kritiker und Studenten halten das Gesundheitsargument für einen Vorwand.

Von Christiane Kohl

Musik dringt aus dem Telefonhörer, im Hintergrund ist Trommelwirbel zu hören. "Das ist hier", sagt die Dame in der Vermittlung, "heute wie im Panoptikum." Etwa 30 Studenten halten derzeit das Rektorat der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) besetzt, das in einem wuchtigen Jugendstilgebäude in der Leipziger Südstadt beheimatet ist. Bewaffnet mit Kaffeekannen, MP3-Playern und bunten Plakaten haben es sich die jungen Leute im holzgetäfelten Sitzungsraum bequem gemacht, und sie wollen dort bis zu diesem Donnerstagmorgen bleiben. Die Hochschüler protestieren gegen die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Denn diese will die neugewählte Rektorin der HTWK nicht ins Amt berufen, weil diese angeblich nicht gesund genug sei, um in den sächsischen Beamtenstand aufgenommen zu werden.

Renate Lieckfeldt darf ihr Amt als Rektorin einer FH aus Gesundheitsgründen nicht antreten. Sie hatte 2010 eine Krebserkrankung überwunden; nun soll ihr wegen des hohen Rückfallrisikos der Rektorenposten verwehrt werden.

(Foto: dpa)

Für die Studenten riecht der Fall nach Diskriminierung: "Wir haben ein Recht auf die demokratisch gewählte Rektorin", sagt der Sprecher des Studentenrats, Christian Wille, der die Haltung des Ministeriums "unmenschlich, diskriminierend und undemokratisch" nennt. Hingegen meint der Pressesprecher des Wissenschaftsressorts, Karl-Theodor Huttner, der Ministerin seien "die Hände gebunden aufgrund des Beamtenrechts". Unterdessen hagelt es Protestbriefe an die Fachhochschule, selbst der Pfarrer der Leipziger Thomaskirche hat sich mit einem offenen Brief an die Ministerin eingeschaltet. Der Fall ist zum Politikum in Sachsen geworden.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Gelsenkirchener Professorin Renate Lieckfeldt. Die Wissenschaftlerin war im Januar 2011 vom erweiterten Senat der Leipziger Hochschule, einer Art Uni-Parlament, in dem sowohl Professoren, Mitarbeiter als auch Vertreter der 7000 Studenten sitzen, zur neuen Rektorin gewählt worden. In der Folge gab Lieckfeldt, die in Gelsenkirchen eine Professur für technisches Projekt-Management innehat, allerlei Pläne für ihren neuen Posten bekannt. So kündigte sie etwa an, dass sie das Institut zu einer "Spitzenhochschule in Europa" machen wolle: Es müsse alles getan werden, "um die besten Professoren und Studierenden anzuziehen", freilich gehöre dazu auch, "Geld in die Hand zu nehmen", verkündete die aus dem Rheinland stammende Wissenschaftlerin freimütig.

Die Professorin gab jedoch auch bekannt, dass sie im vorigen Jahr eine Krebserkrankung überstanden habe. Diese Information nahm das Ministerium offenbar zum Anlass, es mit der bei Beamten vorgeschriebenen Gesundheitsprüfung ganz genau zu nehmen. So berichtet Ministeriumssprecher Huttner, dass es "Gründe gab, genauer nachzuschauen". Entsprechend sei ein Gutachten erstellt worden, dessen Prognose offenbar nicht allzu positiv ausfiel. Daraufhin wurde Lieckfeldt die Berufung ins Amt aus gesundheitlichen Gründen verweigert.

Kann eine überstandene Krebserkrankung ein Grund sein, einen Beamtenposten vorzuenthalten? Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff hält die Entscheidung der Ministerin für eine "verheerende Botschaft" an erkrankte berufstätige Menschen überhaupt. Und er fragt, wie das Ministerium wohl bei "einem Kettenraucher oder übergewichtigen Kandidaten" entscheiden würde. Der Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek weist auf den Ermessensspielraum hin, der es der Ministerin erlaube, die Professorin trotz der Krebserkrankung einzustellen. Dies zumal, da Lieckfeldt nur für die Dauer ihrer Amtszeit als Rektorin - also gerade mal fünf Jahre - sächsische Beamtin werden sollte. In Nordrhein-Westfalen ist die Wissenschaftlerin längst Beamtin auf Lebenszeit, weshalb sie sich für den Posten in Sachsen lediglich beurlauben ließ.

Mithin hielte sich das Kostenrisiko für den Freistaat selbst bei einer neuen Erkrankung "sehr in Grenzen", wie der Verwaltungsrechtler Rozek meint. Die Studenten vermuten denn auch noch einen anderen Grund, warum Lieckfeldt der Posten verweigert würde: Die Krebserkrankung sei "eine glatte Lüge", glauben sie, in Wahrheit sei die Neue dem Ministerium einfach nur zu aufmüpfig. Tatsächlich hatte die Rektorenwahl ursprünglich ohne Lieckfeldt stattfinden sollen, erst durch eine Klageandrohung der Professorin war sie noch in den Kreis der Bewerber aufgenommen worden und hatte sich prompt gegen den seinerzeit amtierenden Rektor durchgesetzt. Entsprechend ist die Lage an der Hochschule jetzt recht kompliziert. Kommende Woche will Wissenschaftsministerin Schorlemer, die selbst als Hochschulprofessorin gearbeitet hat, mit Lieckfeldt reden: Bis dahin haben die beiden Akademikerinnen einen öffentlichen Waffenstillstand vereinbart.