Nach bundesweiten Protesten Mehr Bafög für Studenten

Die Studentenproteste zeigen Wirkung: Die Regierung hat zugesagt, die Bafög-Sätze von Oktober 2010 an zu erhöhen. Bildungsministerin Schavan ließ jedoch offen, wie viel Geld die Studenten zusätzlich erhalten werden.

Die Ausbildungsförderung des Bundes (Bafög) soll zum 1. Oktober 2010 erhöht werden. Dies teilte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums in Berlin mit. Der Umfang der Bafög-Aufstockung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

(Foto: Foto: AP)

Die Bafög-Erhöhung hatte zuvor Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) infolge der Studentenproteste in Aussicht gestellt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte unterdessen an, die notwendigen Haushaltsmittel dafür bereitzustellen. Eine verbesserte Ausbildungsförderung war in den vergangenen Wochen eines der zentralen Themen der Studentenproteste gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die Bafög-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.

Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für ein höheres Bafög ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Hälfte der monatlichen Stipendienförderung soll die einzelne Hochschule vor Ort bei der Wirtschaft einwerben.

Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendien-Programms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente.

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