Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die neuen Studiengebühren an den baden-württembergischen Hochschulen für rechtmäßig erklärt. Allerdings dürfen die Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen.

Im ersten Prozess gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwochnachmittag alle Klagen abgewiesen. Allerdings dürfen die Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die Kosten des Verfahrens müssen die sechs Kläger tragen. Geklagt hatten eine alleinerziehende Mutter, eine Schwangere und vier Zivildienstleistende. In der mündlichen Verhandlung hatten zuvor die Fragen im Vordergrund gestanden, ob die Gebühren gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen das Recht auf freie Berufswahl oder gegen den UN-Sozialpakt von 1966 zur Unentgeltlichkeit von Bildungseinrichtungen verstoßen.

Der Anwalt der sechs Kläger, Michael Klein-Cosack, hatte vor Gericht erklärt, die Studiengebühren verstießen gegen das Grundgesetz und gegen den UN-Sozialpakt. Vor allem Arme hätten Nachteile davon. Außerdem gehe von den Gebühren ein Abschreckungseffekt aus. Vor Verhandlungsbeginn hatte Klein-Cosack empfohlen, die Fälle zur grundsätzlichen Klärung an den Bundesgerichtshof zu verweisen.

Die Studiengebühren wurden von der baden-württembergischen Landesregierung zum Sommersemester 2007 eingeführt. Sie betragen 500 Euro pro Semester. Dagegen klagen allein in Freiburg 550 und landesweit mehr als 2700 Studenten.

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Verhandelt wurde in Freiburg die Klage einer 37-jährigen alleinerziehenden Mutter mit der Studienrichtung Lehramt an Realschulen. Nach ihrer Auffassung verstoßen die Studiengebühren gegen mehrere juristische Grundsätze.

Studenten mit Kindern bis acht Jahren sind von den Gebühren befreit. Die Klägerin muss das Geld bezahlen, weil ihre Kinder schon elf und 13 Jahre alt sind. Sie musste nach eigener Darstellung deswegen ein Darlehen aufnehmen, was ihr Studium um etwa 4500 Euro verteuerte. Damit sei der Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Berufswahl verletzt. Die gelernte Grafikerin arbeitet zudem vormittags stundenweise in einem Medienzentrum, um ihr Studium und ihre beiden Kinder finanzieren zu können.

Die Zivildienstleistenden wollten zudem erreichen, dass ihnen für zwei Semester die Studiengebühren erlassen werden. Sie argumentieren, dass ihnen aus ihrem etwa ein Jahr dauernden Zivildienst kein Nachteil gegenüber anderen entstehen dürfe, die bereits vor einem Jahr ihr Studium begonnen hatten und in der Zeit noch keine Gebühren hatten zahlen müssen.

Die Hochschulen können Studenten in Härtefällen von den Studiengebühren befreien. An der Universität Freitag beispielsweise muss gut jeder vierte nichts zahlen: 5313 von 19.508 Studierenden sind von der Zahlung befreit.

(AP)