Von T. Schultz

Schulen und Universitäten begrüßen die angekündigte Milliardenhilfe. Andere halten der Bildungsministerin Schavan Selbstinszenierung vor.

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), mit Milliardeninvestitionen in Schulen und Hochschulen die Konjunktur zu stärken, trifft auf große Zustimmung bei Lehrern und Hochschulrektoren. Die Grünen sprachen dagegen von dem "Versuch einer Selbstinszenierung" Schavans. Wenn der Bund den Schulen Geld gebe, werde es verfassungsrechtliche Probleme geben, weil die Bildungspolitik Sache der Länder sei, warnte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager.

Aus den Reihen der Kultusminister kam sowohl Lob als auch Kritik. Bayerns Minister Ludwig Spaenle (CSU) nannte Schavans Vorschlag "eine gute Anregung". Er wünsche sich, dass sowohl die Länder als auch der Bund mehr Geld für die Sanierung der Schulen bereitstellten. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dagegen, Schavans Vorstoß sei "nett gemeint, aber in der Höhe überhaupt nicht ausreichend". Allein die Universität Bochum habe einen Modernisierungsbedarf von einer Milliarde Euro. Der Bund müsse entweder die Mittel für den Hochschulbau drastisch erhöhen oder den Ländern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zubilligen, verlangte Pinkwart.

"Ein guter Anfang"

Schavan hatte in einem SZ-Interview gefordert, Schulen und Unis etwa 4,6 Milliarden Euro zu überlassen, damit diese Renovierungsarbeiten oder Anschaffungen vornehmen und so die Konjunktur beleben könnten. Sie schlug vor, jeder Schule in Deutschland 100.000 Euro und jeder Hochschule eine halbe Million Euro zu geben. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte diese Idee "phantasievoller als Bankbürgschaften oder Konsumgutscheine".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich offen für höhere Bildungsausgaben. Er wünsche sich "einen Konsens darüber, dass Bildungsinvestitionen deutlich erhöht werden müssen", sagte Steinbrück. Dieser Wunsch sei aber kein Kommentar zu dem konkreten Vorschlag Schavans. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, ob und wie schnell Investitionen an Schulen organisiert werden könnten, sei fraglich. Größere Projekte hätten eine mehrmonatige Vorlaufzeit. Es sei geplant, bald den konkreten Bedarf zu ermitteln.

Auch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan verlangte mehr Geld für Bildung. "Statt 40 Milliarden Euro in Konsumschecks zu verteilen, könnten wir dieses Geld für eine in der Welt einzigartige Bildungsoffensive einsetzen", sagte Schwan, die am Sonntag in Halle eine Grundsatzrede über Bildung hielt. Sie äußerte aber indirekt Kritik an Schavans Plänen. Man dürfe "nicht kleinlich sein und die Verwendung des Geldes an die Bezahlung lokaler Handwerker-Rechnungen binden", sagte Schwan. Sie sprach sich außerdem gegen Studiengebühren aus; diese würden "die Idee des Lernens pervertieren", sagte die SPD-Politikerin.

An Schulen und Hochschulen wurde die Debatte über Bildungsinvestitionen begrüßt. Schavans Plan sei "ein guter Anfang", sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel. Er sei schnell umsetzbar, wenn das Geld direkt an die Hochschulen fließen würde, sagte Wintermantel. Ähnlich äußerte sich für die Schulen der Chef des Verbands Bildung und Erziehung, Ludwig Eckinger. Der Bedarf sei von Schule zu Schule unterschiedlich. Oft fehle eine effektive Wärmedämmung, und selten seien die Räume auf die Bedürfnisse moderner Unterrichtsformen und die Arbeit in Kleingruppen zugeschnitten. Hier erhoffe er sich Mittel für Umbauten, sagte Eckinger.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnete Schavans Ansatz als richtig, bemängelte aber, er gehe noch nicht weit genug. Der Sanierungsbedarf sei wesentlich höher als von der Ministerin veranschlagt, und auch Kindergärten müssten saniert werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks äußerte sich ebenfalls zustimmend. Die Schulsanierung müsse Teil eines zweiten Konjunkturpakets werden.

(SZ vom 8.12.2008/lala)