Von S. Liebrich

Ein Franchisenehmer von McDonalds filmte heimlich einen Kontrolleur des Unternehmens - um Manipulation aufzudecken. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht.

Der Streit der Schnellimbiss-Kette McDonald's mit einem ihrer Franchisenehmer geht in die entscheidende Runde. Gegenstand des Verfahrens am Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht ist ein kurioses Ereignis, das sich im vergangenen Sommer in einem fränkischen McDonald's-Restaurant abspielte: Dort griff einer der 260 deutschen Franchisenehmer des US-Konzerns zur Videokamera. Nicht etwa, um heimlich seine Angestellten zu filmen, sondern um den Besuch eines Kontrolleurs der Firma zu dokumentieren, der Untersuchungsergebnisse manipuliert haben soll.

Vor dem Ruin

Ein schwerer Vorwurf, denn die vermeintlich schlechten Prüfergebnisse hatten zur Folge, dass McDonald's von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machte und der betroffene Subunternehmer nun vor dem Ruin steht.

Was auf dem Amateurfilm im Detail zu sehen ist, weiß vermutlich kaum jemand. Bekannt ist lediglich, dass die Kamera auf den Kontrolleur und seine Prüftätigkeit gerichtet war. So steht es zumindest im Urteil des Landgerichts München I aus erster Instanz. Aufgabe des Kontrolleurs ist es, sicherzustellen, dass etwa der Boden sauber gewischt ist, die Burger gut durchgebraten sind und auch sonst alles im Sinne des Konzerns läuft.

Das Video sollte dem Franchisenehmer zu Dokumentationszwecken dienen. McDonald's klagte dagegen - unter anderem, weil es die Persönlichkeitsrechte seiner Kontrolleure und der Gäste verletzt sah - und verlor. In der Urteilsbegründung heißt es: Der Eingriff sei durch die "schutzwürdigen Belange" des Franchisenehmers gerechtfertigt. McDonald's fechtet dieses Urteil nun an.

Nicht ohne Reibereien

Vor dem Oberlandesgericht geht es auch um das grundlegende Verhältnis von Franchisegebern zu ihren selbständigen Geschäftspartnern. Viele Fast-Food-Ketten, darunter auch Subway, Burger King oder KFC, werden als Franchisesysteme betrieben. Allein bei McDonald's Deutschland steuern die Subunternehmer 80 Prozent zum Gesamtumsatz bei.

Ein Milliardengeschäft, bei dem es nicht ohne Reibereien abgeht, denn jede Seite will möglichst viel verdienen. Das weiß auch Bernd-Rüdiger Faßbender, Präsident des DeutschenFranchiseNehmer Verbandes: "Probleme gibt es in allen Franchisesystemen. Bei Kontrollen kommt es immer wieder zu Missverständnissen und Kompetenzüberschreitungen. Weniger als zehn Prozent dieser Fälle sind jedoch von ernsthafter Natur."

Es kann unfair zugehen

Ein Ex-Kontrolleur von McDonald's, der anonym bleiben will, bestätigt, dass es bei Kontrollen unfair zugehen kann. Nach seinem Eindruck habe es manchmal offenbar Anweisungen von oben gegeben, schlechte Besuchsergebnisse zu liefern, sagte er der SZ. Besonders einfach sei dies etwa mit unangemeldeten Kontrollen am Montagmorgen, wenn das Geschäft noch nicht richtig angelaufen sei, oder am Samstagabend, wenn Hochbetrieb herrsche und leicht etwas schiefgehen könne.

Ziel der Kontrollen sei es, ein Druckmittel gegen Franchisenehmer in die Hand zu bekommen. "Steht dieser erst einmal auf einer schwarzen Liste, kommt er dort nur schwer wieder runter", sagte er. Es gebe auch Fälle, in denen einzelne Kontrolleure aus eigenem Antrieb "über das Ziel hinausschießen".

"Absurde Anschuldigungen"

Ein Sprecher von McDonald's wies dies zurück: "Solche absurden Anschuldigungen kann nur eine Person erheben, die McDonald's schaden will. Es gibt weder eine schwarze Liste, noch werden Qualitätskontrollen dazu missbraucht, um Druck auf Franchisenehmer auszuüben." Faßbender vom Deutschen Franchise Nehmer Verband stellt klar, dass Kontrollen wichtig sind. "Sie dienen der Qualitätssicherung und dem einheitlichen Auftreten des Franchisesystems am Markt." Kritisch sieht er jedoch, dass die Prüfer in vielen Systemen zugleich als Berater für den Franchisenehmer fungieren. Eine Leistung, für die der Kontrollierte auch noch zahlen muss.

Der Fall des Franchisenehmers aus Franken ist nur einer von mehreren, die vor deutschen Gerichten anhängig sind und in denen Subunternehmer gegen McDonald's klagen oder umgekehrt. In Frankfurt wurde kürzlich die Kündigung eines Subunternehmers wirksam. Der Konzern wirft ihm vor, Spendengelder der McDonald's-Stiftung unterschlagen zu haben.

An der Strategie festhalten

Einige der Selbständigen glauben, dass sie der Konzern aus dem Geschäft drängen will. Ein Vorwurf, den Deutschland-Chef Bane Knezevic zurückweist: "Wir mussten uns von einzelnen Franchisenehmern trennen, weil diese unseres Erachtens nach eklatant gegen ihre Verträge verstoßen haben und in einem Fall die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt." Die Zahl der Franchisenehmer solle aber konstant bleiben. "Außerdem wird die durchschnittliche Zahl der Restaurants pro Franchisenehmer steigen." An seiner Strategie wolle der Konzern festhalten. In diesem Jahr sollen 25 bis 30 neue Restaurants zu den bestehenden 1361 in Deutschland hinzukommen.

(SZ vom 26.02.2010/holz)