Kündigungsklagen Bienenstich und andere Bagatellen

Kündigungen sind oft eine Sache des Ermessens - daher werden sie immer wieder angefochten. Auch die Bewertungen des Bundesarbeitsgerichts sind nicht in Stein gemeißelt, wie einige Fälle zeigen.

Von Ina Reinsch

Das hört sich nach einer beeindruckenden Karriere an: Vor fünf Jahren wurde Heiner Wagner (Name geändert) Regionalleiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen. Zuständig war er für mehrere Niederlassungen in Norddeutschland mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro. Wagner berichtete direkt an die Geschäftsführung, das Ganze zu einem Jahres-Zielgehalt von 210.000 Euro brutto.

Doch zwei Jahre später ist Wagners Aufstieg schon wieder beendet. Die Firma will sich von ihm trennen. Bei einem leitenden Angestellten eigentlich kein Problem, denn er genießt nur eingeschränkten Kündigungsschutz. Das heißt, der Arbeitgeber stellt einfach einen Auflösungsantrag vor dem Arbeitsgericht, den er noch nicht einmal begründen muss, und die Sache ist mit Zahlung einer Abfindung vom Tisch.

Doch so einfach war es im Fall Wagner nicht. Denn der Regionalleiter ist kein leitender Angestellter, sondern ein ganz normaler Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht im April 2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 167/10). Den juristischen Laien mag diese Entscheidung überraschen. Doch die rechtliche Bewertung ist komplexer, als es erscheint. "Die Differenzierung erfolgt nicht nach der Höhe des Gehaltes, sondern nach der Stellung des Mitarbeiters im Betrieb", sagt Christoph Schmitz-Scholemann, Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. "Leitender Angestellter ist nur derjenige, der zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, also handeln kann wie der Arbeitgeber selbst", so der Richter. Diese Kompetenz dürfe nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müsse im Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt werden.

Manfred Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München, weiß, dass leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes in der Praxis nur ganz selten zu finden sind: "Gerade in großen Unternehmen herrscht häufig das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, in der Regel sind zwei Unterschriften für eine Einstellung oder Entlassung erforderlich."

Damit Arbeitgeber den Kündigungsschutz für Führungskräfte nicht umgehen, indem sie ihnen gestatten, einige wenige, bedeutungslose Mitarbeiter selbständig einzustellen, hat das BAG die Anforderungen erstmals weiter konkretisiert. "Bei den Arbeitnehmern, die eingestellt werden, muss es sich entweder um sehr bedeutsame Mitarbeiter für das Unternehmen handeln, dann müssen es auch nicht viele sein", erklärt Schmitz-Scholemann, "oder es muss sich um eine große Anzahl von Mitarbeitern handeln, die nicht so bedeutsam sind." Nur wer hierfür Einstellungs- und Entlassungskompetenz hat, ist leitender Angestellter. Der Regionalleiter hatte sie nicht.

Der Fall macht deutlich, in welcher Grauzone sich manche Kündigung bewegt. Wie kann es sein, dass die Entlassung einer Altenpflegerin wegen sechs mitgenommener Maultaschen wirksam ist, die Kassiererin "Emmely" aber trotz Unterschlagung eines Kassenbons im Wert von 1,30 Euro ihren Job behält? Dass ein gegessener Bienenstich zum sofortigen Rauswurf führt, ein verputzter Weihnachtsmann aber nicht?