Von Von Jeanne Rubner

Das Karlsruher Urteil zu den Studiengebühren stärkt den Wettbewerb der Universitäten. Studenten werden letztlich von ihren Gebühren profitieren - vorausgesetzt es gibt eine sozial gerechte Unterstützung und die Ausgaben der Länder für die Bildung werden nicht gekürzt.

Studiengebühren sind erlaubt - und dieses Karlsruher Urteil kann niemanden überraschen. Bildung ist Sache der Länder, sagen die Verfassungsrichter, der Bund darf ihnen ein Gebührenverbot nicht vorschreiben.

Wer diesen Richterspruch als bloßen Hinweis auf die Spielregeln des Föderalismus interpretiert, irrt. Indem das Gericht abstreitet, dass Studienbeiträge gegen die im Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verstoßen, befürwortet es zugleich Gebühren. Der Staat ist nun nicht mehr alleine für die Finanzierung höherer Bildung zuständig.

In einem Punkt allerdings haben die Richter versagt: Sie nehmen die Länder nicht ausreichend in die Pflicht, Gebühren sozialverträglich zu gestalten.

Ende der Illusion

Mit immer weniger Geld ist in den letzten Jahren die Ausbildung von immer mehr Studenten finanziert worden. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Studiengebühren werden nun eine Art Hartz IV für die Hochschulfinanzierung sein, weil sie das Ende der Illusion markieren, der Staat könne für alles aufkommen.

Reformen des Sozialstaates werden inzwischen von der Gesellschaft weitgehend als notwendig akzeptiert. Ebenso haben viele Menschen eingesehen, dass sie sich an Bildungskosten beteiligen müssen.

Krankengymnasten und Handwerksmeister zahlen für ihre Ausbildung, es gibt keinen guten Grund, dass angehende Akademiker besser gestellt sein sollten. Auch viele Sozialdemokraten und Grüne haben das erkannt.

Kritiker der Entscheidung warnen vor der Gefahr, dass Kinder aus ärmeren Familien aus Angst vor Schulden nicht mehr studieren können. Die Erfahrung deutscher Privatuniversitäten wie Witten-Herdecke lehrt aber, dass Gebühren, wenn sie nach dem Studium und nur bei ausreichendem Verdienst zurückgezahlt werden müssen, nicht abschreckend wirken.

In England, Australien und selbst in den USA, wo es an guten Universitäten besonders hohe Gebühren gibt, kommen viele Studenten aus sozial schwachen Milieus - prozentual mehr als in Deutschland. Dort weiß man, dass eine akademische Ausbildung die Chancen erhöht, einen gut bezahlten Job zu finden.

Häuschen statt Bildung

Viele Deutsche dagegen sparen lieber fürs Häuschen als für die Ausbildung. Sie denken nur an das Risiko und vergessen dabei, dass Bildung den sozialen Aufstieg beschleunigt.

Manche Studenten werden 500 Euro pro Semester, also knapp 90 Euro im Monat, als hart empfinden. Schließlich müssen sie auch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Doch die meisten wissen, dass sie letztlich von ihren Gebühren profitieren werden - vorausgesetzt die Politiker halten ihr Versprechen, das Geld den Hochschulen zu geben.

Dann müssten Studenten nicht mehr tagelang auf Bücher warten oder in überfüllten Seminaren sitzen. Viele leistungsstarke Studenten werden dorthin gehen, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Andere werden die Gebührenfreiheit vorziehen. Jede Hochschule sollte die Gebühren selbst festlegen dürfen - die Vielfalt wird den Wettbewerb beflügeln.

Gebühren müssen sozial abgefedert werden, das haben die Befürworter stets betont. So lautstark Unionsländer und Unternehmer sich für eine finanzielle Beteiligung ausgesprochen haben, so verhalten blieben ihre Bemühungen, günstige Darlehen und Stipendien anzubieten.

Längst könnte und müsste es ein Finanzierungssystem mit staatlichen Krediten und Bildungsparbüchern geben. Dazu hätten die Karlsruher Richter die Länder verpflichten müssen; sie haben sich leider mit einem Appell begnügt.

Gebühren sind überfällig, die Länder dürfen sie allerdings nicht als Ausrede dafür benutzen, ihre Ausgaben zurückzufahren. Deutschland lässt sich seine Hochschulen im internationalen Vergleich wenig kosten. Für Universitäten bedeuten Studienbeiträge nur eine kleine finanzielle Verbesserung. Sie brauchen mehr Geld - und mehr Freiheit.

(SZ vom 27.1.2005)