Union und SPD wollen die Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Eltern verhindern. Arbeitnehmer, die familienbedingt weniger arbeiten, sollen künftig bessergestellt werden. Das verkündeten Politikerinnen beider Parteien nach Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung. Gemeinsames Ziel sei es, die verbreitete Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Bezahlung, Qualifizierung und beruflichem Aufstieg zu bekämpfen, sagten CDU-Sozialpolitikerin Annette Widmann-Mauz und SPD-Vize Manuela Schwesig.
"Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit einführen für all diejenigen, die für ihre Kinder oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzer treten", sagte Schwesig. Dieser Anspruch soll im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden.
Arbeitgeber sieht "Betriebsfrieden gefährdet"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Pläne von Union und SPD scharf. "Ein befristeter allgemeiner Teilzeitanspruch belastet vor allem kleinere und mittlere Unternehmen mit Bürokratie und trägt Unfrieden in die Belegschaft", sagte er der SZ.
"Wenn Mitarbeiter immer wieder den Ausfall von Arbeitszeit durch Mehrarbeit ausgleichen müssen, beeinträchtigt dies den Betriebsfrieden. Die Planbarkeit der eigenen Arbeitszeit wird für die nicht in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer erschwert. Das schafft Konfliktpotenzial innerhalb der Belegschaft und erschwert die Personalplanung in vielen Betrieben", warnte Hundt.
Hundt wies darauf hin, dass der schon heute bestehende Teilzeitanspruch die Unternehmen vor erhebliche Probleme stelle. "Vielfach wird er genutzt, um eine spezielle Verteilung der Arbeitszeit wie etwa die Beschränkung der Tätigkeit auf einige Wochentage oder auf einige Stunden am Vormittag durchzusetzen", sagte er.
Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fiele es schon jetzt schwer, für diese Arbeit eine qualifizierte Ersatzeinstellung in Teilzeit zu organisieren. Wenn nun der Teilzeitanspruch auch noch befristet werden könne, werde die Ersatzeinstellung nochmals erschwert. "Qualifizierte und befristete Vertretungen nur für Nachmittage oder bestimmte Wochentage sind auf dem Arbeitsmarkt kaum zu finden", so Hundt. Zuvor hatten andere Vertreter der Wirtschaft geklagt, dass sie so zu einem Aufbau von Arbeitsplätzen gezwungen würden, die sie nicht benötigten.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit etwa 7,4 Millionen Beschäftigte in Teilzeit. Vier von fünf sind Frauen. Einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit gibt es nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Elternzeit soll variabler werden
Union und SPD wollen auch die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden.
Schwesig kündigte flexiblere Regelungen für die Elternzeit an. "Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zukünftig 24 statt zwölf Monate zwischen dem dritten und dem vierzehnten Lebensjahr des Kindes von Müttern oder Vätern in Anspruch genommen werden können", sagte die SPD-Politikerin.
"Mit der flexibleren Ausgestaltung der Elternzeit geben wir den Eltern den nötigen Spielraum, um die berufliche Auszeit noch besser an die individuellen Bedürfnisse ihres Kindes anpassen zu können", sagte Widmann-Mauz.