Klage gegen Leiharbeitsfirma Alle Pflichten, keine Rechte

Lozinka Keitel hat vier Jahre lang im Europäischen Patentamt gearbeitet - als Leiharbeiterin. Als es um eine feste Stelle ging, wurde sie abgelehnt. Jetzt kämpft die IT-Expertin vor Gericht um ihren Job.

Von V. Bernau und S. Haas

Eigentlich konnte bei dem Vorstellungsgespräch nichts schief gehen: Lozinka Keitel kannte Aufgaben und Anforderungen, die Kollegen und den Chef. Und mit allem kam sie gut zurecht. Das hatte sie bereits bewiesen. Viereinhalb Jahre lang. Denn die Stelle, auf die sich die IT-Expertin beim Europäischen Patentamt (EPA) in München bewarb, war im Grunde genommen ihre eigene. Sie bekam den Job aber nicht.

Lozinka Keitel klagt jetzt gegen ihren Auftraggeber, eine Leiharbeitsfirma. Auch das EPA ist davon betroffen. Denn dort hatte Keitel damals in der Datenverarbeitung angefangen. Allerdings war sie nicht beim EPA angestellt, sondern bei einer Leiharbeitsfirma - und zwar befristet. Nach etwa einem Monat, kurz bevor ihr Vertrag auslief, so erzählt sie, kam ihr Chef mit einer Liste zu ihr. Darauf standen fünf Leiharbeitsfirmen, an die sie sich wenden sollte, um weiterhin beim EPA zu arbeiten. Vermittelt werden solle sie aber nur, wenn sie sich selbständig erklärt. Sie hatte Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung sei und hat noch einmal bei den Unternehmen nachgefragt. Sie bekam zu hören, dass die Mehrheit der freien Mitarbeiter am EPA das so handhabe.

Das EPA ist eine internationale Organisation, die vor nationalen Gerichten Immunität genießt. Diese rechtliche Sonderstellung soll das Amt vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme bewahren und den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen. Nun aber, argumentiert Rechtsanwalt Alexander Holtz, der die IT-Expertin Keitel vertritt, missbrauche das EPA die Sonderstellung, um grundlegende Arbeitsrechte zu umgehen.

Von den 7000 Mitarbeitern an den fünf Standorten des EPA befinden sich etwa 1000 in einer ähnlichen Situation wie Keitel. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Arbeitnehmervertreter beim Verwaltungsrat des EPA zu einer Sitzung im Dezember 2009 eingereicht hatten und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das EPA aber betont, die Zahl der Leiharbeitnehmer sei um ein Vielfaches niedriger. Die Arbeitnehmervertreter hätten die Zahl aus internen Telefonbüchern und dabei auch Studenten, Praktikanten, Dolmetscher und Berater berücksichtigt, die im Haus ein- und ausgingen und sich dazu nicht jedes Mal einen Besucherausweis ausstellen lassen sollten. "Eine rein verwaltungstechnische Regelung", heißt es beim EPA.

Leih- oder Zeitarbeit ist ein von Unternehmen genutztes Instrument, um kurzfristig Auftragsspitzen zu bewältigen oder Urlaubszeiten zu überbrücken. Leiharbeiter sind schnell zu bekommen, wenn die Wirtschaft boomt, und man wird sie schnell wieder los, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Denn angestellt sind Zeitarbeitnehmer nicht direkt bei der Firma, in der sie arbeiten, sondern bei einem Zeitarbeitsunternehmen, das die Arbeitskräfte verleiht. So nimmt die Zeitarbeit den entleihenden Unternehmen die Fessel des Kündigungsschutzes.

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