"Geschieht ihnen recht"

Die Erfurter Richter bleiben ihrer Linie treu. Vor zwei Jahren erklärten sie Solidaritätsstreiks für zulässig, also die Aktionen von Beschäftigten, die selber nichts erreichen, sondern nur anderen Unterstützung bekunden wollen. Mit dem Urteil vom Mittwoch erleichtern sie nun erneut künftige Eskalationen von Arbeitskämpfen.

Indem Flashmobs zu nichts anderem als Betriebsblockaden führen sollen, könnte es in Deutschland zu Arbeitskämpfen auf französische Art kommen. Das mag eine Entwicklung sein, die wenig erfreulich ist. Viele Arbeitgeber jedoch sind mit schuld daran. "Geschieht ihnen recht", kein Motto, das Richter leiten wird, aber doch ein Grundgefühl, das bei Betrachtung mancher Branchen eine Rolle spielen dürfte.

Es ist ja kein Zufall, dass sich ein Eskalationsproblem eben nicht in der Metall- oder der Chemie-Industrie stellt, wo Gewerkschaften und Betriebsräte seit Jahrzehnten anerkannte Verhandlungspartner sind, wo Mitbestimmung in Tausenden von Betrieben gelebt sowie ein Konflikt nach Regeln und Ritualen ausgetragen wird.

Ruckzuck sind Leiharbeiter da

In der weiten Welt des Einzelhandels dagegen wird Mitbestimmung nach wie vor als ansteckende Krankheit betrachtet. Wo es nicht mal eine Mittagspause gibt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Arbeitgeber die Wahl eines Betriebsrats immer nach Kräften verhindert hat. Wo herkömmliche Arbeitsniederlegungen ins Leere laufen, hat der Arbeitgeber vermutlich auf Streikbrecher zurückgreifen können - so war es Ende 2007 in Berlin. Dort brauchten die Einzelhändler nur Personaldienstleister anzurufen. Ruckzuck standen ihnen unorganisierte Leiharbeiter zur Verfügung.

Arbeitgeber können das gerne versuchen: ein Klima zu pflegen, in dem Beschäftigte lange vieles erdulden. Sie brauchen sich dann aber auch nicht zu wundern, wenn es denen irgendwann reicht, wenn Arbeitnehmer zu Aktionen greifen, die sie als eine Art Notwehr sehen. Gut möglich, dass der Begriff "Flashmob" eines Tages so gängig sein wird wie "Warnstreik". Und dass die Erfurter Richter wild entschlossen sind, weiteren Formen der Eskalation ihren Segen zu geben.

(SZ vom 25.9.2009/bön)