Ingenieursmangel "Blue Card" soll Fachkräfte locken

Willkommen in Deutschland: Eine "Blue Card" soll Spitzenkräften aus Nicht-EU-Staaten künftig die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Händeringend gesucht werden vor allem Arbeitskräfte in naturwissenschaftlich-technischen Berufen - doch selbst die Bundesregierung zweifelt am Erfolg der Neuerung.

Von Thomas Öchsner

Top-Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten können künftig mit der neuen "Blauen Karte EU" (Blue Card) leichter als bislang nach Deutschland kommen. Dies beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Den Fachkräftemangel in den sogenannten Mint-Berufen - Mint steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik - dürfte dies jedoch kaum lösen.

Bei der Zuwanderung von Akademikern, die nicht aus einem der 27 Staaten der Europäischen Union stammen, entfällt künftig die sogenannte Vorrangprüfung. Arbeitgeber müssen dann nicht mehr nachweisen, dass sie für die offene Stelle keinen inländischen Bewerber finden.

Außerdem soll es künftig drei Mindesteinkommensgrenzen geben: Fachleute, die einen der 60 Berufe in den Mint-Sparten abdecken, in denen ein besonderer Mangel herrscht, müssen mindestens 33.000 Euro verdienen. Dann erhalten sie die Blaue Karte und damit ein bis zu vier Jahre langes Aufenthaltsrecht. Nach zwei Jahren ist es möglich, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen.

Fachkräfte mit anderen Berufen aus Nicht-EU-Staaten müssen für die Blue Card in der Regel einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Einkommen von mindestens 44.000 Euro vorlegen. Ehepartner von Besitzern der Blauen Karte dürfen in Deutschland arbeiten, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Wer mehr als 48.000 Euro jährlich verdient, erhält sofort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht - außer er oder sie bezog innerhalb der ersten drei Jahre Sozialleistungen.

Bislang lag hier die Untergrenze bei 66.000 Euro, aber der Betrag war offensichtlich vielen akademisch ausgebildeten Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten zu hoch: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration erhielten im Jahr 2011 bis Ende September gerade einmal 661 Hochqualifizierte eine Niederlassungserlaubnis. Neu eingereist waren davon in diesem Jahr nur 149.

"Willkommenssignal" an ausländische Studenten

Die Bundesregierung macht sich allerdings keine großen Hoffnungen, dass sich durch die niedrigere Einkommensgrenze viel ändert: Im Gesetzesentwurf geht sie nun von etwa 1750 Fällen aus. Hinzukommen könnten jährlich etwa 3500 Fachkräfte mit einer Blauen Karte und einige 1000 ehemalige ausländische Studenten.

Sie dürfen schon jetzt nach Abschluss ihres Studiums ein Jahr lang einen Job suchen, der ihrer Qualifikation entspricht. Dabei bleibt es auch. Künftig dürfen sie aber in dieser Zeit jede Arbeit annehmen, um Geld für ihren Lebensunterhalt zu haben. Derzeit geht dies nur 90 Tage. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte dies ein "wichtiges Willkommenssignal" an ausländische Studenten.