In zähen Verhandlungen haben die Kultussminister jedes Detail ausdiskutiert: Sie wollen 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung investieren. Doch die Finanzminister mauern.

Es ist in diesen schwierigen Zeiten ein gewaltiger politischer Kraftakt für die Hochschulen wie für die Forschung. Aber die Bildungsminister von Bund und Ländern sind sich einig: An zusätzlichen Milliarden-Investitionen in Studienplätze, Forschungspersonal und Labors führt trotz neuer Rekordverschuldung und sinkender Steuereinnahmen kein Weg vorbei - wenn Deutschland auch nach der Krise seine Stellung auf dem Weltmarkt behaupten will.

Doch die Finanzminister heben bereits mahnend die Hände. Der Hochschulpakt II wie auch die zusätzlichen Förderprogramme für die Forschung sind trotz weitgehender Einigung der Wissenschaftsminister noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Unabwägbare Konjunkturrisiken

Seit Wochen laufen zwischen Bundesfinanzministerium und dem Bundesbildungsministerium die Telefone heiß. Ein Brief von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an seine Amtskollegin im Bildungsressort, Cornelia Quennet-Thielen, elektrisierte am Mittwoch die in Berlin tagenden Wissenschaftsminister.

Angesichts noch unabwägbarer weiterer Konjunkturrisiken mahnt Gatzer die Bildungsseite eindringlich zur Mäßigung beim Versprechen neuer Milliarden-Ausgaben. Der Bundes-Haushälter kann sich dabei auch auf Rückendeckung seiner Länderkollegen berufen.

Regelmäßige Etatsteigerungen garantiert

Nach dem Willen der Bildungsminister sollen Hochschulen und Forschung bis 2015 mit folgenden zusätzlichen Milliarden-Hilfen fit für die Zukunft gemacht werden: 6,4 Milliarden Euro für die Schaffung von 275.000 Studienanfängerplätzen (Kosten je zur Hälfte Bund und Länder), 1,5 Milliarden Euro für eine Forschungsprogramm-Pauschale (nur Bund), 2,7 Milliarden für die Neuauflage der Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Eliteuniversitäten (75 Prozent Bund, 25 Prozent Länder) sowie weitere 5 Milliarden Mehrausgaben für den "Pakt für die Forschung", mit dem den Forschungsorganisationen regelmäßige Etatsteigerungen garantiert werden sollen.

Die Bildungsminister haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in zähen Verhandlungen jedes Detail ausdiskutiert. Kompromisse sorgen dafür, dass der besonderen Situation der neuen Länder und auch der Stadtstaaten Rechnung getragen wird. Der Ost-Länder übernehmen angesichts des dort schon deutlich spürbaren Geburtenrückgangs einen Teil der Ausbildungslasten der West-Länder. Ein Bonus soll die Stadtstaaten dafür entschädigen, dass sie weitaus mehr Studienplätze anbieten, als sie dies angesichts der Zahl ihrer Landeskinder für nötig erachten.

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