Von Tanjev Schultz

Der Bund beteiligt sich bis 2010 mit 565 Millionen Euro am Hochschulpakt. Mehr Geld gibt es auch für die Forschung.

Bund und Länder wollen in den kommenden vier Jahren 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Wissenschaftsminister am Montag auf einen "Hochschulpakt", mit dem die steigende Nachfrage nach einem Studium bewältigt werden soll. Der Bund stellt den Ländern dafür bis 2010 insgesamt 565 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder sollen sich mit einem mindestens gleich großen Betrag an der Finanzierung beteiligen. Strittig war bis zuletzt die Verteilung des Geldes.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem "Meilenstein für die Hochschulen". Als Vertreter der Länder werteten die Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Jürgen Zöllner (SPD) und Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), die Einigung als Beleg dafür, dass die Länder nach der Föderalismusreform ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht würden. Schavan sagte, Bund und Länder zögen "an einem Strang". Dem Pakt muss noch die Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. Dezember zustimmen.

Neue Studienplätze sollen vor allem in den westdeutschen Flächenländern entstehen. Dort wird mit einem starken Anstieg der Studieninteressierten gerechnet. Das Geld des Bundes soll auf die Länder so verteilt werden, dass nur neu geschaffene und tatsächlich in Anspruch genommene Studienplätze gefördert werden. Die Kosten für einen neuen Platz werden mit durchschnittlich 5500 Euro pro Jahr veranschlagt. Der Pakt enthält keine Vorgaben darüber, welche Fächer in welchem Umfang ausgebaut werden.

Für Ostdeutschland und die Stadtstaaten wurden Sonderregeln vereinbart. Die ostdeutschen Länder verpflichten sich, ihr Angebot an Studienplätzen auf dem Stand von 2005 zu halten. Dafür sollen sie 15 Prozent der Bundesmittel aus dem Pakt erhalten. So soll verhindert werden, dass die Regierungen in Ostdeutschland wegen des dort früher einsetzenden Bevölkerungsrückgangs Kapazitäten abbauen, die für eine Entlastung der Hochschulen im Westen benötigt werden.

Hamburg und Bremen sollen zusammen 3,5 Prozent der Bundesmittel erhalten, wenn sie ihre Studienanfängerzahlen halten. Hintergrund dieser Vereinbarung ist, dass die Stadtstaaten seit Jahren weit über ihren eigenen Bedarf Studenten ausbilden. Dies gilt auch für Berlin, wo der Senat wegen seiner Haushaltsprobleme bei den Hochschulen sparen will. Berlin werden vier Prozent der Mittel aus dem Pakt in Aussicht gestellt, weiter strittig ist aber die Gegenleistung. Während der Bund und die anderen Länder verlangen, dass Berlin 19 500 Plätze für Studienanfänger anbietet, will der Senat nur 18 400 Plätze zusagen. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.

Außer Hilfen für die Lehre will der Bund mit dem Hochschulpakt auch die Forschung an den Universitäten stärker unterstützen. Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, sollen künftig einen Zuschlag von 20 Prozent auf die Fördersumme erhalten. Der Bund rechnet mit Mehrausgaben von 700 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Aus der Opposition kam Kritik an dem Pakt. Er sei "unterfinanziert", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager. Sie bezweifelt auch, dass am Ende wirklich 90.000 neue Studienplätze entstehen. Sie sehe nicht, wie dies sichergestellt werde, sagte Sager. Erleichtert reagierte dagegen die Hochschulrektoren-Konferenz als Stimme der Hochschulen. Der Pakt sei ein guter "erster Schritt". Allerdings berücksichtige er nicht, dass die neuen Bachelor-Studiengänge sehr betreuungsintensiv seien. Noch offen sei auch der Ausbau der Hochschulen für die Zeit nach 2010, in der die Studentenzahlen bis 2020 weiter steigen sollen.

(SZ vom 21.11.2006)