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Fortsetzung der Exzellenzinitiative

Zöllner und Schavan zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass die Minister sich in den kommenden Wochen doch noch einigen und die Konferenz der Ministerpräsidenten wie geplant Anfang Juni das Gesamtpaket billigen kann. "Wir sind entschlossen, den Zeitplan einzuhalten", sagte Zöllner.

Gemeinsam mit dem Hochschulpakt soll eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung beschlossen werden. Dabei sind für die Exzellenzinitiative, mit der Bund und Länder die Spitzenforschung fördern wollen, 30 Prozent mehr Mittel im Gespräch. Zuletzt lag das Finanzvolumen für dieses Programm bei 1,9 Milliarden Euro.

Klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft begrüßte diese Ankündigung, zeigte sich aber enttäuscht über die Vertagung der Beschlüsse. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, bezeichnete den Aufschub als inakzeptabel. Wenn Finanzhilfen für die Hochschulen durch den Streit verhindert würden, "untergräbt das abermals die Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Wintermantel. Scharfe Kritik übte auch die Opposition im Bundestag. Union und SPD würden die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen, teilten die Grünen mit. Studenten und Forscher hätten vergeblich auf ein klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland gewartet.

Verärgert zeigte sich auch die FDP.Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, der zugleich Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte: "Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Deutschland." Pinkwart bedauerte vor allem, dass sich die Länder nicht auf mehr Stipendien für Studenten verständigen konnten. Die SPD wirft Pinkwart vor, mit Stipendien nur unsoziale Studiengebühren ausgleichen zu wollen.

(SZ vom 31.3.2009/bön)