Von T. Schultz

Drei milliardenschwere Programme sollen die Universitäten konkurrenzfähig machen. Doch die Länder streiten über Details - und blockieren so die Auszahlung.

Ein Streit zwischen den Wissenschaftsministern blockiert drei milliardenschwere Bund-Länder-Programme für Forschung und Lehre. Die Konferenz der Wissenschaftsminister (GWK) vertagte am Montag in Berlin Beschlüsse für den sogenannten Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Auch auf eine Ausweitung des Angebots an Stipendien für Studenten konnten sich die Minister nicht verständigen.

Der GWK-Vorsitzende, Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), kündigte eine Sondersitzung für den 22.April an. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene nach Auswegen aus dem Streit suchen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, es sei bedauerlich, dass noch kein Konsens erreicht worden sei.

Streit entlang der Parteilinien

Bei den drei Programmen geht es um insgesamt etwa 16 Milliarden Euro für die Hochschulen und außeruniversitären Institute. Der Streit verläuft entlang den Parteilinien und entzündet sich an der Frage, wie Bundeszuschüsse für neue Studienplätze verteilt werden sollen. Unstrittig ist, dass zwischen 2011 und 2015 bundesweit 275.000 zusätzliche Studienplätze entstehen sollen. Etwa sieben Milliarden Euro sollen deshalb in den Ausbau und das Personal der Hochschulen investiert werden, je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern.

Die SPD-Minister Jürgen Zöllner (Berlin), Eva-Maria Stange (Sachsen) und Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) wollen durchsetzen, dass Bundesländer, deren Hochschulen traditionell viele Abiturienten aus anderen Regionen aufnehmen, höhere Bundeszuschüsse erhalten. Bei der Aufteilung der Mittel wollen sie deshalb sogenannte Wanderungssalden berücksichtigen. Dies wäre vor allem für Rheinland-Pfalz von Vorteil, weil dort viele Abiturienten aus Hessen und Baden-Württemberg studieren.

Komplizierte Berechnung

Die Minister der Union, einschließlich Bundesministerin Schavan, lehnen den SPD-Vorschlag kategorisch ab. Sie verweisen auf den bestehenden Länderfinanzausgleich und argumentieren, man dürfe den Hochschulpakt nicht durch zusätzliche Transfers überfrachten. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) kritisierte das Modell der SPD als unausgewogen.

So berücksichtige es nicht, dass die Ausgaben pro Studienplatz je nach Fachrichtung unterschiedlich seien. Außerdem müsse dann auch das Verhältnis von Studienanfängern zu Absolventen, die im jeweiligen Land bleiben, beachtet werden, sagte Olbertz: "Das würde die Berechnung so kompliziert machen, dass gar keine Einigung mehr möglich wäre."