Von N. Fried und T. Schultz

Nach zähem Ringen haben Bund und Länder ein riesiges Bildungspaket beschlossen. Die Politik jubelt - doch woher das Geld kommen soll, ist völlig offen.

Ein Milliarden-Paket für die Wissenschaft soll die Hochschulen stärken und mehr Platz für Studenten schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder besiegelten am Donnerstag in Berlin drei Pakte, durch die bis 2019 insgesamt 18 Milliarden Euro zusätzlich in Hochschulen und Forschungsinstitute fließen sollen. Der Bund trägt davon fast zwölf Milliarden. Nach Darstellung der Bundesregierung ist es "die bisher größte Investition" in die Wissenschaft, die es bisher in Deutschland gab. Tatsächlich gab es zuvor kein Bund-Länder-Programm von dieser Dimension.

Merkel sprach von einem Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie verwies auf den "harten Wettbewerb" mit anderen Nationen, die verstärkt in die Wissenschaft investierten. Als Sprecher der SPD-regierten Länder sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, es habe einen "Durchbruch für die Forschung" gegeben. Vor allem die jüngere Generation profitiere davon.

Etatsteigerungen von jährlich fünf Prozent

Bis 2015 wollen die Bundesländer 275.000 zusätzliche Studienplätze einrichten, die Bundesregierung stellt ihnen dafür bis zu 3,7 Milliarden Euro in Aussicht. Etwa die gleiche Summe sollen die Länder investieren. Fortgesetzt werden soll die Exzellenzinitiative, bei der Universitäten bundesweit um Fördermittel und einen Exzellenz-Titel konkurrieren. Für den Wettbewerb sind 2,7 Milliarden Euro geplant, der Bund will drei Viertel der Kosten übernehmen.

Die Regierungschefs schlossen außerdem einen "Pakt für Forschung". Er sichert Organisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft bis 2015 Etatsteigerungen von jährlich fünf Prozent zu. Vertreter der Wissenschaft begrüßten die Beschlüsse, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem "guten Tag für Bildung und Forschung". Die Politik habe in der Krise die Weichen gestellt für die Quellen künftigen Wohlstands.

Berlin profitiert

Um die Pakte, die bereits auf dem Bildungsgipfel voriges Jahr angekündigt worden waren, hatten Bund und Länder monatelang gerungen. Zunächst hatten die Wissenschaftsminister der Länder Probleme, sich auf einen Schlüssel zur Verteilung der Bundeshilfen zu einigen. Minister der SPD und der Union standen sich dabei lange unversöhnlich gegenüber. Nachdem sie doch noch einen Kompromiss gefunden hatten, von dem vor allem das Land Berlin profitiert, bremsten mehrere Finanzminister die Pläne. Wegen der angespannten Haushaltslage und der bevorstehenden Bundestagswahl wurde im Bundesfinanzministerium erwogen, die Entscheidung über die drei Pakte zu verschieben.

Nun soll es im Haushaltsentwurf für 2010, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) voraussichtlich Ende Juni vorlegen wird, eine sogenannte globale Mehreinnahme geben. Das bedeutet, dass noch offen ist, woher die Bundesregierung das Geld für die Wissenschaftsprogramme nimmt. Aus dem laufenden Haushalt kann es nicht finanziert werden. Mehrere Länderchefs drängten zu einer Protokollnotiz, derzufolge das Geld für den Forschungspakt nur in voller Höhe fließen könne, wenn die Steuereinnahmen der kommenden Jahre dies zuließen. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte, die Pakte zügig in konkrete Haushaltspläne umzusetzen.

(SZ vom 5.6.2009/bön)