Von Von Jeanne Rubner und Lothar Gries

Geld für Studiengebühren und Lebensunterhalt: Die staatliche KfW-Bank will Darlehen bis zu 650 Euro monatlich vergeben.

Die staatliche KfW Bankengruppe (vormals Kreditanstalt für Wiederaufbau) will Studenten zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebensunterhalt Kredite anbieten. Bereits zum Wintersemester 2005 könnten die Kredite allen Studierenden bundesweit zur Verfügung stehen, unabhängig vom Studienfach, dem Einkommen und Vermögen der Eltern oder vorhandener Sicherheiten, sagte Bank-Chef Hans Reich in Frankfurt. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) lehnte es aber ab, Ausfallbürgschaften für solche Kredite zu übernehmen.

Gedacht ist an ein Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat, das zu einem jährlichen Zinssatz von etwa fünf Prozent vergeben wird. Einen niedrigeren Zinssatz lehnt die KfW, die schon jetzt mehr als 800 Millionen Euro jährlich an Bildungskrediten vor allem in Form von "Meister-Bafög" gewährt, wegen der Gefahr des dadurch entstehenden Missbrauchs ab. Reich nannte als Beispiel die Lage in England, wo es immer wieder vorkomme, dass Studierende einen stark subventionierten Kredit aufnehmen, das Geld dann aber bei einer Bank anlegten und sich über die Zinseinnahmen freuten. Über die Rückzahlung, also wie viel sie wann zahlen, sollen die Studenten weitgehend selbst entscheiden können.

Reich betonte, dass die Studierenden mit einem Studienkredit nicht mehr gezwungen wären, ihren Lebensunterhalt durch Jobs zu bestreiten. Vielmehr könnten sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren und damit ihre Studienzeit deutlich verkürzen. Bis zur endgültigen Umsetzung des Angebots müssen allerdings noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Übernahme der Bürgschaften für den Fall, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Die KfW ist bereit, mit eigenen Mitteln einen Beitrag zur Realisierung des Projekts zu leisten. Ohne staatliche Hilfe sei die Studienfinanzierung aber nicht machbar, so Reich.

Die KfW Bankengruppe gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. "Es kann nicht sein, dass der Bund Ausfallbürgschaften für Gebühren übernimmt, welche die Länder wollen", sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums der Süddeutschen Zeitung. Die Bank spekuliere auf eine staatliche Ausfallhaftung, man wolle aber nicht indirekt Gebühren mitfinanzieren. Am Montag bekräftigten außerdem SPD-Parteirat und -Präsidium ihre Ablehnung von Gebühren. Die SPD-Länder bemühen sich derzeit um eine gemeinsame Linie. Als erster SPD-Ministerpräsident hatte Matthias Platzeck in Potsdam für sozialverträgliche Gebühren plädiert.

Selbst unionsregierte Länder zeigen sich bei Darlehensmodellen bislang zurückhaltend. Keines der Länder, die Gebühren einführen wollen, hat bislang ein tragfähiges Kreditsystem vorgelegt. In Bayern hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) deshalb auch die Pläne seines Wissenschaftsministers Thomas Goppel gestoppt, Gebühren schon im nächsten Wintersemester zu verlangen. Zuvor wolle man mit allen Beteiligten reden, heißt es im Wissenschaftsministerium. Geklärt ist auch nicht, ob - wie zunächst versprochen - die Gebühren in voller Höhe an die Universitäten fließen. Zuletzt hatte Goppel angekündigt, zehn Prozent für neue Studiengänge einzubehalten.

Auch in Baden-Württemberg werden Gebühren den Hochschulen nur zu einem Teil zugute kommen. Dort will man nach Auskunft des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums ein Drittel der Einnahmen für einen Fonds verwenden. Damit sollen Verwaltungskosten und Risiken von Ausfällen getragen werden. Feststeht bislang, dass es Kredite für alle geben soll, die Absolventen erst bei ausreichendem Verdienst zurückzahlen sollen und der Zinssatz bei "unter zehn, aber deutlich über fünf Prozent" liegen soll, so ein Ministeriumssprecher.

Damit werden Studenten an staatlichen Hochschulen schlechtere Bedingungen haben als an privaten. An der Wirtschaftshochschule WHU in Koblenz etwa erhalten sie einen Kredit für knapp fünf Prozent. Den Studenten der Zeppelin University in Friedrichshafen gewährt eine Bank ein Darlehen für vier Prozent. Die beteiligten Banken, die das volle Ausfallrisiko tragen, berufen sich dabei auf die strengen Auswahlverfahren, praxisorientierte Studiengänge sowie die geringe Zahl an Studenten.

(SZ vom 1.2.2005)