Von Von Jeanne Rubner

Der Bund muss Rücksicht auf die Länder und die Wirtschaft nehmen.

Elite-Universitäten? Fast wäre man versucht, von einem Sturm im Wasserglas zu sprechen. Denn zum einen hat die SPD bei ihrer Tagung in Weimar nicht konkret gesagt, was genau sie unter einer Elite-Hochschule versteht. Sollen dort Einser-Abiturienten studieren? Oder nobelpreis-würdige Forscher lehren? Heißt Elite-Uni einfach nur mehr Geld für Forschung? Zum anderen, wobei dieser Punkt letztlich der entscheidende sein wird, ist völlig ungeklärt, woher das Geld für die auserwählten Hochschulen kommen wird. Hundert Millionen Euro sind im Gespräch, was bei zehn Unis im Schnitt zehn Millionen für jede ausmachen würden - für eine Hochschule wie die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, die (Kliniken nicht mit eingerechnet) jährlich 275 Millionen Euro vom Freistaat überwiesen bekommt, wären das weniger als vier Prozent Etat-Steigerung.

Bedingungen der Arbeitgeber

Auf die Frage, wie die Elite-Hochschulen und ganz allgemein die sozialdemokratische Innovations-Offensive finanziert werden soll, verweist SPD-Generalsekretär Olaf Scholz darauf, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,5 auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts steigen sollen. Scholz bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Europäischen Ministerrats von 2002 in Barcelona. Als Daumenregel gilt dabei, dass die Wirtschaft mit zwei Dritteln in der Pflicht ist.

"Wir haben unseren Teil des Barcelona-Ziels schon erreicht", heißt es jedoch beim Bundesverband der Deutschen Industrie, wo man den Nachholbedarf vor allem beim Staat sieht. Immerhin spende die Wirtschaft über den Stifterverband 800 Millionen Euro an die Universitäten im Jahr. Ohne mehr Freiheit für die Hochschulen, die sich ihre Studenten aussuchen und ihr Budget verwalten können, sei die Industrie allerdings nicht bereit, mehr zu investieren. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber geht sogar einen Schritt weiter: Sie will Elite-Hochschulen, die auch von der Wirtschaft alimentiert werden, nur in Form privater Stiftungen unterstützen.

Gespaltene Reaktion

Ohne die Wirtschaft wird sich das Bildungs- und Innovationsrad also kaum weiterdrehen. Auch ohne die Länder dürfte Berlin wenig erreichen. Denn diese alimentieren die Hochschulen - mit zwei Ausnahmen: Über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zahlt der Bund indirekt für Labors und Projekte. Und beim Hochschulbau zahlt er die Hälfte der Kosten, das regelt eine seit 1969 wirksame Novellierung des Grundgesetzes. Dass der Bund sich beteiligt, ist sinnvoll, denn ansonsten würden die Hochschulen der ärmeren Bundesländer ins Hintertreffen geraten.

Falls Berlin also manche Universitäten päppeln will, müssen die betroffenen Länder mitspielen, es sei denn, der Bund erhöht einfach den Etat der DFG. Das wiederum ist wenig wahrscheinlich, denn derzeit steht die bereits beschlossene DFG-Haushaltssteigerung von drei Prozent auf der Kippe. Die Länder allerdings reagieren auf jegliche Einmischung gespalten. Einerseits wehren sie sich, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel oder sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (beide CDU), gegen Mischfinanzierungen und "neue Zuständigkeiten des Bundes". Andererseits kritisieren sie, dass der Bund die Mittel für den Hochschulbau kürzen will.

(SZ vom 9.1.2004)