Gleichbehandlung im Beruf Wer Recht bekommt

Der Fall zeigt, warum: Die Firma des Mitarbeiters war insolvent geworden, der Insolvenzverwalter hatte nach einer eventuellen Schwerbehinderung gefragt, weil er Mitarbeitern kündigen musste. "Schwerbehinderte genießen aber besonderen Kündigungsschutz", sagt Flämig. "Ihre Entlassung ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes zulässig." Der Mitarbeiter hatte die Frage verneint und war entlassen worden. Als er im Kündigungsschutzprozess seine Schwerbehinderung zur Sprache brachte, winkten die Richter ab. Wegen seiner Lüge durfte er sich nicht mehr darauf berufen.

Wie verworren die ganze Diskriminierungsproblematik inzwischen ist, zeigt auch das Thema Bewerbung. "Bewerber erhalten schon seit Jahren nur noch spärliche bis gar keine Auskunft mehr darüber, warum sie abgelehnt wurden", sagt Manfred Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Pinsent Masons in München. "Die Angst der Arbeitgeber ist groß, in die Diskriminierungsfalle zu tappen: Was auch immer sie als Grund angeben würden, es könnte gegen sie verwendet werden", sagt Schmid. Doch der Europäische Gerichtshof sorgte unlängst mit einem Urteil für weitere Verwirrung (Urteil vom 19.4.2012, Az.: C-415/10).

Geklagt hatte eine 45 Jahre alte Ingenieurin russischer Herkunft, die sich auf eine Stelle als Softwareentwicklerin beworben hatte. Als sie trotz ihrer Qualifikation nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte sie auf Schadenersatz, weil sie wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden sei. Das BAG legte den Fall den Brüsseler Richtern vor. "Diese sagten, dass Bewerber zwar kein Recht auf Einsichtnahme in die Firmenakten haben und selbst Tatsachen vortragen müssen, die eine Diskriminierung vermuten lassen", sagt Schmid. Verweigere das Unternehmen aber jegliche Information, könne dies als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden.

Kurze Zeit später urteilte dann das BAG, dass die Erteilung einer Falschauskunft ebenfalls als Indiz für eine Diskriminierung angesehen werden könne. (Urteil vom 21.6.2012, Az.: 8 AZR 364/11) Hier war es die Angestellte einer gesetzlichen Unfallversicherung, die um ihren Arbeitsplatz kämpfte. Die türkischstämmige Mitarbeiterin war befristet eingestellt worden. Einmal hatte der Arbeitgeber den Vertrag verlängert, dann musste sie gehen. Im Arbeitszeugnis versicherte man "vollste Zufriedenheit".

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Die Klägerin aber mutmaßte aufgrund des geringen Anteils nicht deutscher Beschäftigter, dass ihre Herkunft der wahre Grund für den Verlust ihres Arbeitsplatzes gewesen sei. Im Prozess argumentierte der Arbeitgeber dann mit ihrer ungenügenden Arbeitsleistung. Schmid erklärt, warum das nicht geht: "Begründet der Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zu seinem Verhalten, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein."

Dass sich die Kampflinie beim Thema Gleichbehandlung inzwischen quer durch alle Bevölkerungsgruppen zieht, zeigt der Fall einer jüngeren Frau, die schon vor Vollendung des 40. Lebensjahres einen Tag Urlaub mehr haben wollte, nämlich 30 statt 29 Tage. Das sah der geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vor - allerdings nur für über 40-Jährige. Die Klägerin bekam vor dem BAG recht, die Urlaubsregelung sei diskriminierend, so die Richter (Urteil vom 20.3.2012, Az.: 9 AZR 529/10). Für Fachanwalt Felser macht der Fall besonders deutlich, worum es beim Thema Diskriminierung im Kern geht: "Alle Menschen müssen gleich behandelt werden. Nur dann, wenn es einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gibt, darf unterschiedlich verfahren werden."