Gesetzentwurf EU-Kommission einigt sich auf Frauenquote

Viviane Reding gibt sich erleichtert. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte im zweiten Anlauf angenommen. Doch das Prestigeobjekt der Justizkommissarin ist keineswegs abgeschlossen. Denn in den Mitgliedsländern regt sich Widerstand.

Nach wochenlangem internen Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für europäische Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm einen Gesetzesentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Dieser soll den etwa 5000 börsennotierten Firmen in der EU vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerberinnen Vorrang haben.

Nach langem Kampf innerhalb der EU-Kommission meldete Reding am Mittwochmorgen auf Twitter: "Geschafft. EU-Kommission hat meinen Vorschlag für ein EU-Gesetz verabschiedet." Ende Oktober hatte die EU-Kommissarin noch eine Niederlage einstecken müssen: Im Gremium war ihr Vorschlag klar abgelehnt worden. Sie musste nacharbeiten.

Zwei Einschränkungen machen den jetzigen Vorschlag allerdings zu einer abgeschwächten Quote. Erstens sind Vorstandsposten von der Regelung ausgeschlossen. Sie gilt nur für sogenannte "non-executive", also "nicht-leitende", Positionen.

Zweitens wurden Redings Vorschläge verwässert. Ursprünglich wollte sie Strafen wie Bußgeld, Entzug von Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben einführen. Diese Forderungen musste sie wieder aufgeben. Nicht nur Politiker leisteten Widerstand, auch der juristische Dienst der Kommission soll zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Brüssel den Unternehmen solche Strafen nicht unmittelbar auferlegen darf. Einzelheiten sollen deshalb nun die nationalen Gesetzgeber beschließen.

Nun bedarf der Vorschlag allerdings noch der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plädiert für die sogenannte Flexi-Quote: Unternehmen sollten den Anteil der Frauen in hohen Positionen selbst festlegen. Ob Redings Vorschlag Gesetzeskraft erhält, ist also offen.