Gehälterungleichheit Frauen für blöd verkauft

Gefordert: Familienministerin Manuela Schwesig.

(Foto: dpa)

Alle Jahre zelebrieren Frauen und einige Männer den Equal Pay Day. An der Ungleichheit ändert sich wenig. Noch immer verdienen Frauen eklatant weniger als Männer.

Kommentar von Constanze von Bullion

Alle Jahre wieder im Herbst beginnt die Kampagne zum Equal Pay Day in Deutschland. Dann erinnern viele Frauen und sehr wenige Männer daran, dass weibliche Arbeit inakzeptabel schlecht bezahlt wird in der Bundesrepublik. Frauen verdienen im Schnitt noch immer ein gutes Fünftel weniger als Männer, obwohl sie oft gleichwertige oder höhere Leistungen in Beruf und Familie bringen. Und auch, wenn die Politik alle Jahre wieder verspricht, diesen Zustand schleunigst beheben zu wollen: Frauen werden weiter für blöd verkauft. Genauer gesagt: Sie lassen sich für blöd verkaufen.

Keine Arbeitnehmerin, die ihren Job nicht riskieren will, kann ihren Vorgesetzten nachweisen, ob und warum sie schlechter verdient - und was das eigentlich mit ihrem Geschlecht zu tun, mit ihrer Qualifikation oder einfach nur mit der Tatsache, dass sie Kinder geboren hat. Die meisten Frauen haben sich längst an diesen Un-Zustand gewöhnt.

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So gesehen kann man den Equal Pay Day also vergessen. Die turnungemäß vorgetragene Empörung über die anhaltende Geschlechterungerechtigkeit wird ebenso turnusgemäß wieder beiseite geschoben mit sonstigem Gewissensmüll. In diesem Jahr allerdings - oho - gibt es eine frohe Botschaft. Die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ist von 22 auf 21,6 Prozent geschrumpft. Und der Equal Pay Day, also jener Tag im Jahr, bis zu dem Frauen im Geschlechtervergleich unentgeltlich arbeiten, während die besser bezahlten Männer weiter verdienen, wird 2016 auf den 19. März fallen statt auf den 20. März. Das Fortschrittchen allerdings, so erfuhr das Publikum am Dienstag, sei der Tatsache geschuldet, dass 2016 ein Schaltjahr ist.

Ein Witz? Ein schlechter. Es muss an dieser Stelle auch mal gefragt werden, wann endlich das Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen "Entgeltgleichheitsgesetz" kommt. "Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist" - das haben Union und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben. Arbeitnehmern soll ein "individueller Auskunftsanspruch" garantiert werden, der für Lohntransparenz im Betrieb sorgt. Auch die "Entgeltdiskriminierung" in sogenannten Frauenberufen will die Koalition beenden, eigentlich. Es könne doch nicht sein, war aus dem Familienministerium zu hören, dass Männer, die Mülltonnen oder Steine heben, besser bezahlt würden als Frauen, die Menschen im Altenheim heben.

Gut gebrüllt - nur leider war dann Schweigen im Walde. Bald zwei Jahre brütet die Familienministerin schon an einem Gesetzesentwurf. Manuela Schwesig kündigte das Werk für die Zeit nach der Sommerpause an, dann für Oktober. Jetzt ist November, und die Ministerin will in den "nächsten Wochen" ein Entwurf vorlegen. Wirklich? Hinter dem Getrödel verbirgt sich die Erwartung maximalen Widerstands vom Koalitionspartner. In der Union meint man, mit der Frauenquote schon mehr als genug fürs Weibsvolk getan zu haben. Stereotyp wird dort nun einem "Bürokratiemonster" gewarnt, das Unternehmern unzumutbare Dokumentationspflichten aufbürde. Mit anderen Worten: Lasst lieber alles, wie es ist.

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Veto von vielen Seiten

Schwesigs Zaudern geht aber auch auf handwerkliche Schnitzer im Koalitionsvertrag zurück. Eher vage heißt es da, das Gesetz sei "unter anderem" für Betriebe ab 500 Beschäftigten gedacht. Unter anderem? Wer sind die übrigen? Im Familienministerium versteht man die Passage so, dass das Gesetz am Ende für alle Betriebe gelten soll. Ärger mit der Union ist da vorprogrammiert. Auch Arbeitgeberverbände haben schon vorbeugend ihr Veto eingelegt. Und das, obwohl Sanktionen für Unternehmen, die an ungerechten Lohnstrukturen festhalten, gar nicht vorgesehen sind. Bleiben solche, die das Fähnchen der Gerechtigkeit schwenken: Gewerkschafter. Auch sie sind skeptisch. Sie pochen auf Tarifautonomie und wollen sich nicht reinreden lassen, wenn nach dem Abschluss eines Tarifvertrags eine externe Instanz moniert, dass ihr Lohngefüge Frauen benachteiligt.

Lasst uns doch in Ruhe mit euren lästigen Wehwehchen, heißt es allüberall. Aber genau das darf jetzt nicht passieren: dass Schwesig sich mit einem Gesetz ohne Biss abspeisen und das Problem weiter bagatellisieren lässt. Im Leitantrag zur Familienpolitik beim nächsten SPD-Parteitag taucht das Entgeltgleichheitsgesetz nicht einmal auf. Das lässt vermuten, dass Schwesigs Rückhalt beim Parteichef gering ist. Ohne Unterstützung der Kerle aber wird die Ministerin, werden die Frauen diesen Brocken nicht stemmen. Er wiegt schwerer als alle Frauenqoten zusammen. Aber die Anstrengung lohnt.

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