Frauen sollen so lange arbeiten wie Männer Weg mit dem kleinen Unterschied

Die EU-Kommission fordert ein höheres Renteneintrittsalter in Europa - und das gleich für beide Geschlechter. Die Menschen sind bereit, länger zu arbeiten, wenn die Bedingungen stimmen. Doch schon heute haben ältere Arbeitnehmer kaum eine Chance, wie Gewerkschafter kritisieren.

Von Cornelius Pollmer, Brüssel

Weil die Menschen in Europa immer länger leben, möchte die Europäische Kommission das Renteneintrittsalter anheben und es zudem zwischen Frauen und Männern angleichen. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das der für Soziales zuständige EU-Kommissar László Andor am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Laut dem sogenannten Weißbuch Pensionen verfolgt die Kommission vor allem drei Ziele. Sie will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, das Pensionsalter von Männern und Frauen angleichen und die Möglichkeiten zur Frühverrentung einschränken.

Zwar sind die Befugnisse der Kommission auf diesem Gebiet sehr beschränkt - Sozialpolitik ist wie auch Gesundheit und Bildung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Andor machte denn auch keine konkreten Vorschläge für eine Erhöhung des Rentenalters. Er adressierte mit den Vorschlägen der Kommission aber ein Problem, das für Europa eine "zentrale Herausforderung" darstellt: das Altern seiner Gesellschaft.

Schon heute sind 16 Prozent der EU-Bürger 65 Jahre oder älter. Bis 2060 wird sich dieser Anteil auf etwa 30 Prozent fast verdoppeln. Weil auf der einen Seite die Generation der Babyboomer das Rentenalter erreicht - und auf der anderen eher geburtenschwache Jahrgänge in das Arbeitsleben eintreten. Heute kommen auf einen Rentner in der EU vier Menschen, die im sogenannten erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind. In 50 Jahren werden es im Durchschnitt nur noch zwei sein. Schon im nächsten Jahr, sagte Andor, werde die erwerbstätige Bevölkerung in der EU zahlenmäßig zu schrumpfen beginnen.

Betroffen sind die gesetzliche und die private Vorsorge

Um die Rentensysteme zu entlasten, will die Kommission das Verhältnis von Arbeits- und Pensionszeit konstant halten. Für jedes Jahr, in dem die Lebenserwartung steigt, müssten die Menschen demnach acht Monate länger arbeiten. Die Alternative wären massive Beitragserhöhungen. In jedem Fall müsse man auf die demographische Entwicklung reagieren, sonst "drohen Millionen Menschen im Alter zu verarmen", sagte Andor. Schon heute sind für ein Viertel der EU-Bevölkerung Renten und Pensionen die wichtigsten Einnahmequellen.

Die Vorschläge der Kommission betreffen sowohl die gesetzliche als auch die private Vorsorge. So sollen die Mitgliedsstaaten die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen verbessern - denn wer länger arbeiten soll, der muss auch länger arbeiten können. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge sind 61 Prozent der Europäer auch bereit, länger als bisher zu arbeiten, wenn die Bedingungen stimmen. Dies könnte durch Fortbildungsmaßnahmen und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingen. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds stehen dafür zur Verfügung.

Genau diese Verbesserungen im Arbeitsmarkt aber halten Kritiker für unrealistisch. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, sagte der Süddeutschen Zeitung, "die Politik sollte aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen". Solange Arbeitnehmer kaum eine Chance hätten, bis zum regulären Renteneintrittsalter in Beschäftigung zu bleiben, sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalter nichts anderes als ein breit angelegtes Rentenkürzungsprogramm.

Thomas Mann, der für die CDU im Europaparlament sitzt, sagte: "Die EU-Kommission setzt leichtfertig den sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten aufs Spiel, wenn sie mit dem Weißbuch die nächste Runde in der Debatte um die Erhöhung der Renteneintrittsalter einläutet." 14 EU-Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Monaten Anhebungen angekündigt oder durchgeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich.

Kommission droht Widerstand aus Deutschland

Neben Maßnahmen zur Entlastung staatlicher Rentensysteme stellte Andor auch Vorschläge für die private Vorsorge vor. Generell sollten die Länder etwa durch steuerliche Anreize Angebote zur Zusatzvorsorge attraktiver machen. Dabei sei einerseits auf die Stabilität dieser Angebote zu achten - Pensionskassen sind durch die Finanzkrise massiv unter Druck geraten. Zweitens müsste Vorsorge mit dem Grundsatz der Mobilität vereinbar sein. "Wenn die private Rente wichtiger wird und wir gleichzeitig erwarten, dass die Menschen mobiler werden, dann müssen wir sicherstellen, dass es ihre Vorsorge auch ist", sagte Andor.

Bei der privaten Vorsorge droht der Kommission allerdings Widerstand aus Deutschland. Denn Binnenmarktkommissar Michel Barnier beabsichtigt, strengere Eigenkapitalregeln für Betriebsrentenkassen vorzuschreiben. Wenn die deutschen Versicherungsträger bis zu acht Mal mehr Barmittel vorhalten müssten, würde sie das zwischen 40 und 50 Milliarden Euro kosten. Andor sagte, er wolle die Betriebsrenten zwar sicherer machen, aber nicht so weit verteuern, dass es sich für Arbeitgeber nicht mehr lohne: "Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten."