Flexible Frauenquote:Erfolgserlebnis für Kristina Schröder

Starre oder flexible Frauenquote in Unternehmen? Familienministerin Schröder schlägt letztere vor, und bekommt nun Unterstützung von der größten Gruppe in der Unionsfraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand. Eine abgeschlossene Meinung zur Quote fehlt der Fraktion aber bislang.

Robert Roßmann, Berlin

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen parteiinternen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich jetzt für die Einführung der gesetzlichen "Flexi-Quote" ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

Bundestag

Parteiinterner Erfolg: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhält Unterstützung für die flexible Frauenquote.

(Foto: dapd)

In dem Beschluss heißt es, Frauen seien "heute genauso gut, oftmals sogar besser ausgebildet als Männer". Dennoch liege ihr Anteil in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen lediglich bei 2,7 Prozent. Die Einführung der Flexi-Quote sei deshalb "vertretbar und verhältnismäßig". Sie würde die Konzerne zwingen, sich "der Diskussion über die Zielquoten und über Strategien zur Erreichung dieser Zielvorgaben zu stellen". Nur so könne der nötige "Wandel der Unternehmenskultur" zugunsten der Frauen gelingen.

Die von Schröder vorgeschlagene Flexi-Quote entspricht in etwa den Regelungen, die sich die meisten Parteien auferlegt haben. Die Unternehmen sollen sich selbst auf eine feste Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat verpflichten. Diese muss öffentlich ausgewiesen werden und darf nachträglich nicht nach unten korrigiert werden. Damit die Regelung trotz der vielen Widerstände auch in der Praxis funktioniert, sollen die Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, die Flexi-Quote einzuführen.

Deren Höhe wird dabei jedoch nicht vorgegeben - daher der Name. Außerdem sollen durch eine Änderung des Aktiengesetzes alle Vorstandswahlen für ungültig erklärt werden, bei denen die vom Unternehmen versprochene Frauenquote nicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die Unternehmen auch für die Führungsebenen unterhalb von Vorstand und Aufsichtsrat Vorgaben machen.

Der Parlamentskreis Mittelstand gehörte bisher zu den größten Zweiflern an Quotenlösungen. Die in ihm zusammengeschlossenen Abgeordneten sorgen sich traditionell eher vor ungerechtfertigten Eingriffen in die Eigentumsrechte von Unternehmern. Die Einführung einer starren Frauenquote lehnt der Kreis deshalb weiter ab. Seiner Ansicht nach werden im starren Modell auch die teils erheblichen Unterschiede zwischen den Branchen nicht berücksichtigt.

Von der Leyen favorisiert die starre Quote

Bisher hat die Unionsfraktion noch keine abgeschlossene Meinung zur Quote. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die etwa 40-köpfige Gruppe der Frauen favorisieren die starre Quote. Demnach soll allen börsennotierten Konzernen - unabhängig von Branche und Frauenanteil im Unternehmen - vorgeschrieben werden, mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit weiblichen Mitarbeitern zu besetzen. Vorgaben für die Vorstände sind in dem Modell nicht vorgesehen, da dies auch nach Ansicht der meisten Frauen ein unrechtmäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte wäre.

Kritiker der starren Quote bemängeln deshalb, dass Frauen von ihr weniger profitieren würden als von der scheinbar weicheren Flexi-Quote. Schließlich blieben bei der starren Quote die eigentlich wichtigen Vorstände außen vor. Statt für die Führungskräfte aller Ebenen würde es im starren Modell nur Vorgaben für die Aufsichtsräte geben.

Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion und die Oppositionsparteien beharren trotzdem auf einer starren Quote. Sie verweisen darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten alle Versuche, einen höheren Frauenanteil mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, gescheitert seien. Außerdem könnten die Unternehmen Schröders Modell leicht umgehen, indem sie sich nur auf sehr niedrige Quoten verpflichten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP zur Quote nicht Konkretes vereinbart. Darin heißt es lediglich, die Regierung wolle den Anteil von Frauen in Führungspositionen "maßgeblich" erhöhen. Dazu solle "ein Stufenplan" vorgelegt werden. Der Koalitionsausschuss hat bisher noch nicht über eine Quote beraten, geschweige denn hat er den Auftrag für ein Gesetz erteilt. Im Familienministerium gibt es deshalb bisher nur einen "Arbeitsentwurf" zur Einführung der Flexi-Quote.

Mit dem Stillstand will sich die Mehrheit der Frauen im Bundestag nicht mehr abfinden. Deshalb gibt es bereits seit mehreren Monaten fraktionsübergreifende Treffen. Aus der Union nimmt Rita Pawelski an den Gesprächen teil, die FDP ist mit Sibylle Laurischk vertreten. Ziel ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Einführung einer starren Frauenquote. Ob sich die Koalitionsfrauen daran beteiligen werden, wird sich aber erst nach der Sommerpause entscheiden.

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