FDP lehnt Initiative aus Brüssel ab Döring sieht Frauenquote als Verstoß gegen Aktionärsrechte

FDP-Generalsekretär Döring ist strikt gegen eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Sein Argument: Dies wäre ein Eingriff in die Rechte der Aktionäre. Bundesfamilienministerin Schröder spricht sich ebenfalls gegen eine starre Quote aus - anders als die Unions-Frauen im Bundestag.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen die Einführung einer Frauenquote in Chefetagen börsennotierter Unternehmen ausgesprochen. Es sei allein Sache der Aktionäre, "welche Persönlichkeiten sie zur Vertretung ihrer Interessen einsetzen", sagte Döring dem Hamburger Abendblatt.

Eine Frauenquote wäre demnach ein Eingriff in ihre Rechte und "ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums", erklärte er. Zudem würde eine gesetzliche Frauenquote nach Dörings Ansicht keines der Probleme lösen, die in Führungspositionen strebende oder im Beruf benachteiligte Frauen hätten. Betroffen wären laut Döring lediglich 800 Gesellschaften in Deutschland.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Montag angekündigt, bis zum Sommer konkrete Vorschläge für europaweite Frauenquoten in Chefetagen vorzulegen. Die EU-Kommission verwies auf Studien, nach denen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Unternehmensspitzen zu besserer Leistung und mehr Gewinn beitrage. Das liege auch am "produktiveren und innovativeren Arbeitsumfeld" durch mehr Frauen.

Wie Döring sprach sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegen die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote aus. "Ein starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch", sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. Es sei nicht Aufgabe des Staates, "den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen". Sie halte das für ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte Schröder weiter.

Unions-Frauen und SPD für Quotenregelung

Auf Distanz zu ihrer Parteikollegin gingen dagegen die Unions-Frauen im Bundestag. Zum Thema Frauenquote sagte deren Vorsitzende Rita Pawlewski (CDU): "Seit zehn Jahren gibt es eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die jedoch nichts als ein Stück Papier blieb." Wenn Deutschland nun nicht endlich aktiv werde, schreibe Brüssel den Weg vor - weitere Verzögerungen könne sich die Bundesrepublik nicht erlauben.

Die SPD befürwortet die Frauenquote ebenfalls und hat, was die Umsetzung betrifft, bereits konkrete Pläne. Demnach soll eine feste Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von 2015 an erreicht werden. Die Fraktion will einen Gesetzentwurf darüber am Dienstagnachmittag beschließen und am Freitag in erster Lesung in den Bundestag einbringen. "Es ist jetzt an der Zeit zu handeln, die Zeit des Wartens und der Geduld ist vorbei", sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks.

Der Entwurf sieht ein stufenweises Vorgehen vor. So soll zunächst von 1. Januar 2013 an für Neubesetzungen in den Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent und in Vorständen von 20 Prozent gelten. Die Regelungen sollen für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen gelten.