Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen Verdachts auf Verletzung des Urheberrechts eingestellt. Allerdings muss der frühere Verteidigungsminister eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Damit kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung. Die Schuldfrage bleibt nach Einstellung des Verfahrens - juristisch gesehen - offen. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen, wovon jedoch lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin stammte.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Guttenbergs Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Enwicklungsstufen in den USA und der EU" in "aufwändiger Recherchearbeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft" untersucht worden sei.
Dabei seien in seiner Doktorarbeit 23 Passagen entdeckt worden, die strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße seien. Weil der durch die Doktorarbeit entstandene Schaden für die Urheber der Passagen aber "marginal" sei und Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen habe, sei das Verfahren eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.
Gerüchte über Comeback-Pläne
Guttenberg war im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Dissertation in weiten Teilen abgeschrieben war. Die Universität Bayreuth entzog ihm deshalb den Doktorgrad. Sie warf Guttenberg vor, in seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht zu haben.
Im Sommer war Guttenberg mit seiner Familie in die USA gezogen. Dort nahm er ehrenamtlich einen Job bei der Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien CSIS an.
In den vergangenen Tagen hatten ein öffentlicher Auftritt des früheren Verteidigungsministers und ein Interviewband mit dem Titel "Vorerst gescheitert", der Ende des Monats erscheinen soll, Gerüchte genährt, Guttenberg arbeite an seinem Comeback.
