Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel Tiefergelegte Versprechen

So schnell kann es gehen: Der Bildungsgipfel sah einmal umfassende Investitionen in Forschung und Bildung vor. Ein Jahr danach rudern die Politiker zurück. Angeblich sind die angestrebten Ziele bereits erreicht.

Vor genau einem Jahr versprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bildungsgipfel in Dresden zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung. Doch die Kassen des Staates sind leer. Jetzt dämpfen die Finanzminister mit einer neuen Rechnung und Änderungen in der Statistik die hohen Erwartungen von Eltern, Hochschulen, Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals, nachdem sie zu einer "Bildungsreise" quer durch Deutschland aufgebrochen und medienwirksam durch Kindergärten, Schulen und Hochschulen getourt war, mit den Ministerpräsidenten vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Doch nach neuer Rechnung der Länder-Finanzminister wird diese Marke nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren bis 2015 jeweils deutlich überschritten - ohne dass dazu noch weitere außergewöhnliche Etatsteigerungen nötig sind.

Die Gründe: Im Zuge der Wirtschaftskrise sinkt das BIP, folglich steigt der Ausgabenanteil für Bildung und Forschung automatisch. Zudem wollen die Finanzminister die Kriterien für die Statistik erheblich verändern und Ausgabenposten wie etwa das vollständige Kindergeld für Volljährige sowie Steuererleichterungen für forschende Unternehmen künftig unter den Rubriken Bildung und Forschung mitverbuchen. Allein dadurch stiegen die Zukunftsausgaben des Staates statistisch um fast neun Milliarden Euro, heißt es aus den Finanzministerien.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "Zahlenakrobatik". "Bessere Pisa-Ergebnisse lassen sich nur mit Investitionen erreichen - und nicht mit Rechentricks, fehlenden Kita-Plätzen und Ein-Euro-Jobbern als Hilfslehrern", sagte die DGB-Vize-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Auch die Linke und die Grünen warnten vor "statistischen Tricks" und bezeichneten das Vorgehen der Finanzminister als skandalös.

Die Ministerpräsidenten wollen in der kommenden Woche in Mainz einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 mit Merkel vereinbarte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" diskutieren. Merkel will mit den Ländern noch bis Ende des Jahres konkrete Vereinbarungen über eine bessere Finanzierung von Bildung und Forschung treffen.

Einsparungen wurden zur Qualitätsverbesserung genutzt

Bei den Bildungsministern hat das Vorgehen der Finanzminister zum Teil Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. In ihrem bereits im Sommer verabschiedeten "Ersten Zwischenbericht" über die seit dem Bildungsgipfel eingeleiteten Reformmaßnahmen ziehen sie noch eine überaus positive Bilanz. So seien die Ausgaben für Bildung und Forschung in fast allen Landeshaushalten wie auch beim Bund deutlich gestiegen. Es gebe mehr Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Zudem werde bundesweit ein Trend zu kleineren Klassen deutlich.

Laut Bericht werden die mit dem Schülerrückgang verbundenen Einsparungen in den Ländern größtenteils zu Qualitätsverbesserungen genutzt - wie etwa zum Ausbau frühkindlicher Bildung, Finanzierung von Schulsozialarbeit oder Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbruch.

Erhöhung des Bafög

Auch die Bundesseite listet in dem Zwischenbericht ihre zusätzlichen Bildungsausgaben auf. Dazu gehören die Erhöhung des Studenten- und des Meister-Bafög in diesem Jahr, mehr Hilfen für bedürftige Kinder sowie das Milliarden-Investitionspaket zur Sanierung von Kindergärten, Sporthallen, Schulen und Hochschulen.