Bundesforschungsministerin Annette Schavan will ausländischen Spezialisten die Einreise erleichtern, um einen Fachkräftemangel zu verhindern. "Ein nötiges Element ist sicher, die Visavergabe in dieser Legislaturperiode zu erleichtern", sagte Schavan am Donnerstag.
"Es gibt einen ganz starken weltweiten Wettbewerb um Ingenieure", warnt Annette Schavan - und will die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern.
(Foto: ag.dpa)Zudem begrüßte sie die neuen Vorschläge der FDP zu einer vereinfachten Zuwanderung von Spitzenkräften. "Die FDP-Vorschläge sind eine gute Grundlage für die Debatte." Innen-, Wirtschafts- und Forschungspolitiker der Koalition müssten nun gemeinsam überlegen, wie viele Fachkräfte Deutschland in zehn Jahren brauche und wie dieser Bedarf gedeckt werden könne. Ausdrücklich zeigte sich Schavan offen dafür, dabei auch die Einkommensschwelle abzusenken, von der an ausländische Spezialisten eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.
Die CDU-Politikerin wandte sich damit gegen Innenpolitiker der Unionsfraktion, die wiederholt gegen eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln plädiert hatten. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Vorschriften, etwa die Einkommensgrenzen, erst vor etwa zwei Jahren gelockert wurden. Hintergrund der Debatte ist die Warnung der Industrie, dass Deutschland bald die Fachkräfte ausgehen. Nach Angaben des Vereins der Deutschen Ingenieure fehlen bereits vielerorts Ingenieure. Wirtschaftsverbände und Wissenschaftsorganisationen kritisieren seit langem, dass die Bundesregierung eine zu restriktive Visapolitik für Manager, Mitarbeiter und Wissenschaftler aus Staaten von außerhalb der Europäischen Union betreibe.
"Es gibt einen ganz starken weltweiten Wettbewerb um Ingenieure", warnte auch Schavan. Selbst China brauche mehr Fachkräfte, als es ausbilden könne. "In Europa stehen wir im direkten Wettbewerb mit Ländern wie Frankreich und Großbritannien." In Deutschland steige der Druck zudem aus demografischen Gründen, weil die Zahl der Schulabgänger immer weiter sinke. "Es geht um beides: Wir müssen alle Jugendlichen ausbilden und gleichzeitig immer mehr Talente aus aller Welt nach Deutschland holen", sagte die Ministerin.
Die FDP hatte am Montag neue Vorschläge vorgelegt. Ein Element ist auch bei den Liberalen die Absenkung der Einkommensschwelle, die allerdings bisher wegen der Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt umstritten war.
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, forderte die Union am Donnerstag erneut zum Handeln auf. Es müsse "endlich Schluss sein mit den ewig gleichen und falschen Argumenten der Union in Bezug auf Zuwanderung", sagte er. Das verunsichere die Bevölkerung und schadet dem Ruf Deutschlands als modernes und offenes Land in der Welt.
Auch die Behauptung, die Wirtschaft wolle mit qualifizierten Zuwanderern Löhne drücken, sei "absurd".
