"Kann man dem österreichischen Steuerzahler zumuten, dass er universitäre Infrastruktur zur Verfügung stellt für weite Teile Mitteleuropas, die jetzt unser Land überfluten, weil wir gratis Studienplätze zur Verfügung stellen?", fragt der Innsbrucker Rektor Karlheinz Töchterle, an dessen Institution rund 3000 Deutsche eingeschrieben sind. Töchterle und andere Uni-Vertreter fordern, Deutschland müsste Ausgleichszahlungen leisten, wenn Österreich so viele Deutsche aufnehme. In Skandinavien seien Ausgleichleistungen seit langem üblich.

Der christsoziale Wiener Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist jedoch dagegen: Da viele Österreicher auch im Ausland studierten, sehe er eine eher ausgeglichene Bilanz, weshalb solche Forderungen wenig sinnvoll seien. Auch das Bundesbildungsministerium in Berlin weist Forderungen nach Ausgleichszahlungen zurück. Sie seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar; wenn es einen Ausgleichsmechanismus gäbe, müsste dieser auch für andere Länder gelten. Und Zulassungsbeschränkungen speziell für deutsche Bewerber verstießen gegen EU-Recht, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Hochschulen übernahmen die Numerus-clausus-Regeln

Die Präsidentin der deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, äußerte Verständnis für die Sorgen der Nachbarn. Nötig seien "angemessene Studienbedingungen" in beiden Ländern. Ausgleichszahlungen lehnte Wintermantel ab. Sie forderte "eine gesamteuropäische Lösung". Das verlangte auch die österreichische Wissenschaftspolitikerin Andrea Kuntzl von den Sozialdemokraten. Andere Länder haben ähnliche Probleme wie Österreich, etwa Belgiens Landesteil Wallonien, der französischsprachige Bewerber aus den Nachbarstaaten anzieht.

Früher hatte Österreich deutsche Bewerber nur zum Studium zugelassen, wenn sie einen entsprechenden Platz auch in Deutschland nachweisen konnten. Damit übernahmen die Hochschulen de facto die Numerus-clausus-Regeln der Deutschen, was den Zustrom in Grenzen hielt. Diese Regelung wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widersprach, wenn für Österreicher weniger strenge Regeln galten als für die Deutschen. Seither gibt es in Fächern wie Human- und Tiermedizin sowie Pharmazie Zugangsprüfungen. Diese halten viele Deutsche aber von einer Bewerbung nicht ab.

Studiengebühren sind unsozial

Österreichs Wissenschaftsminister Hahn und seine christsoziale Volkspartei fordern die Wiedereinführung von Studiengebühren, um den Zustrom an die Universitäten zu regulieren. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann und seine SPÖ - beide Parteien bilden eine große Koalition - lehnen das aber als unsozial ab.

(SZ vom 15.10.2009/holz)