Datenschutz für Arbeitnehmer Koalition verwirft Pläne für Videoüberwachung

Über den Schreibtisch wacht die Kamera: Die Pläne der Koalition, offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu erleichtern, haben heftigen Widerstand ausgelöst. Nun lassen FDP und Union das Vorhaben fallen. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden.

Union und FDP haben ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben. "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, den Ruhr Nachrichten. Die Koalition habe das Vorhaben "wegen vielfältiger Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt.

Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten von Callcenter-Mitarbeitern.

Nach heftiger Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern hatte die schwarz-gelbe Koalition die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Damals hieß es, das Gesetz solle überarbeitet werden, alle Beteiligten würden noch einmal über die Ausgestaltung sprechen.

"In dieser Koalition herrscht Chaos, wohin man schaut"

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, begrüßte die Entscheidung, die Pläne ganz aufzugeben. Eine neue gesetzliche Regelung sei aber dringend nötig. Dazu seien Union und FDP aber nicht in der Lage. "In dieser Koalition herrscht Chaos, wohin man schaut."

Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte nannte es "fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat". Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, "Beschäftigte vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre effektiv zu schützen".

Die Piratenpartei sieht einen großen Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften. Das fallengelassene Vorhaben wäre aus Piraten-Sicht "ein Geschenk an die Wirtschaft und eine Kriegserklärung an die Beschäftigten" gewesen.