Datenschutz am Arbeitsplatz Mein Chef, der Spion

Spitzel, Wanzen, Software, Computerüberwachung: An deutschen Arbeitsplätzen wird mehr spioniert, als viele Angestellte vermuten. Was der Chef darf und womit er sich strafbar macht.

Ein Überblick. Von Verena Wolff

Big Brother im Büro: Die Videokamera im Pausenraum, die mitgeschnittenen Telefongespräche - Angestellte werden häufiger überwacht, als viele sich vorstellen können. Zahlreiche Skandale in den vergangenen Monaten und Jahren haben das ans Licht gebracht. Die Begründung der Unternehmen: Korruptionsbekämpfung und auch das Sammeln von Daten zu diversen anderen Zwecken. Dabei gilt in Deutschland ein vergleichsweise strenges Datenschutzgesetz. Doch bislang ist nicht klar geregelt, welche Daten Firmen über ihre Mitarbeiter und Bewerber erheben dürfen - selbst in der Rechtsprechung ist keine eindeutige Linie zu erkennen. Klar ist allerdings, was Unternehmen nicht dürfen. Ein Überblick:

An öffentlichen Plätzen ist Videoüberwachung inzwischen gang und gäbe - mit dem entsprechenden Hinweis an die Überwachten.

(Foto: ag.dpa)

Darf ein Unternehmen von einem Bewerber eine ärztliche Untersuchung bei oder nach der Bewerbung fordern?

Der Arbeitgeber darf Einstellungen von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen. Allerdings gelten enge Grenzen, "weil Gesundheitsdaten hochsensible Daten sind", sagt Arbeitsrechtler Bert Howald aus Stuttgart. Einstellungsuntersuchungen sind deshalb nur bei bestimmten Berufen zulässig. "Selbst innerhalb eines Unternehmens kann es daher sein, dass für einzelne Berufsbilder Tests zulässig sind, für andere aber nicht", sagt Rechtsanwalt Stephan Schmidt aus Mainz.

Arbeitgeber dürfen etwa Piloten, Busfahrer oder schwer arbeitende Möbelpacker zu einer Einstellungsuntersuchung schicken um herauszufinden, ob ein Bewerber den Anforderungen gewachsen ist. "In der Lebensmittelbranche sind Gesundheitstest sogar gesetzlich vorgeschrieben", so Schmidt. In bestimmten Berufen in der Chemie- oder Medizinbranche seien auch Untersuchungen auf Allergien möglich. "Dies gilt aber schon nicht mehr für Verwaltungsangestellte im gleichen Unternehmen."

Der Arbeitgeber dürfe keine "Rundum-Untersuchung" verlangen, wenn es etwa nur darum gehe herauszufinden, ob der Bewerber in der Lage ist, längere Zeit zu stehen. Howald betont indes, dass das Interesse des Arbeitgebers an den Daten gegen das Interesse des Arbeitnehmers abgewogen werden muss. "Arbeitgeber dürfen Bewerber medizinisch nicht 'ausforschen', sie müssen sich eng am Zweck der Untersuchung entlang bewegen."

Bluttests seien grundsätzlich problematisch, da über sie auch Genuntersuchungen möglich sind, sagt Anwalt Schmidt. "Solche Tests dürfen daher nur in Ausnahmefällen und nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen gemacht werden." Wenn ein Bewerber die Einwilligung zu einem solchen Test verweigert und darum den Job nicht bekommt, kann er dagegen klagen. Howald weist darauf hin, dass der Arbeitgeber im Regelfall nur die Mitteilung des untersuchenden Arztes bekommt, ob der Bewerber geeignet ist oder nicht. "Welche medizinischen Befunde im Einzelnen erhoben wurden, erfährt der Arbeitgeber nicht."