Die Berliner Zeitung berichtet, die Struktur der Hochschullandschaft solle gemeinsam mit den Bundesländern so verändert werden, dass sich mindestens eine Universität als internationale Spitzenhochschule - vergleichbar etwa mit den Universitäten von Harvard und Stanford - etablieren könne.
Dieses Vorhaben sei Bestandteil der neuen Leitlinien zur Innovations- und Bildungspolitik, die der SPD-Vorstand auf einer Klausurtagung am Montag und Dienstag in Weimar beraten will. Die Möglichkeiten für variable und leistungsorientierte Vergütungen im Rahmen eines Wissenschaftstarifvertrages müssten verbessert werden, heißt es in einer Vorlage der Parteispitze für die Klausurtagung. Damit soll der Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver werden.
Die Technologie- und Forschungspolitik des Bundes solle sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Genannt werden die Entwicklung eines Internets der zweiten Generation sowie die Entwicklung von energiesparenden und umweltverträglichen Fahrzeugen, Antrieben und Verkehrsleitsystemen.
Erbschaftssteuer für Bildungsausgaben
Außerdem sollen die Länder mehr Geld für Bildungsinvestitionen erhalten, berichtete die Zeitung weiter. Der Anteil der Forschungsmittel solle von 2,5 Prozent bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer, deren Wiedereinführung die SPD im November beschlossen hatte, sollten teilweise für Bildungsinvestitionen in den Ländern verwendet werden, heißt es in den Leitlinien dem Bericht zufolge weiter. Marode Schulgebäude, zu große Klassen und Unterrichtsausfall seien ein Ausdruck mangelnder gesellschaftspolitischer Innovationsfähigkeit.
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte die Notwendigkeit von Innovationen. Schröder sagte im Magazin Spiegel, im neuen Jahr müsse der "ernst gemeinte Versuch" unternommen werden, verloren gegangene ökonomische Spitzenpositionen wieder zu gewinnen.
Kanzler kritisiert Restriktionen für Biotechnologie
Zur Biotechnologie sagte er, auf der einen Seite würden aus wirtschaftlichen Gründen stärkere Investitionen gefordert, auf der anderen aber Forschungsrestriktionen aufgebaut. "Wir sind zu restriktiv", kritisierte der Kanzler. "Unter dem Druck der Gesellschaft" habe es hier eine Mehrheit im Bundestag gegeben, die "partiell zu zurückhaltend war".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Grünen wollten eine "werteorientierte Wachstumspolitik". Ökologie sei ein Teil davon. "Schröder sagt Wachstum, Wachstum, Wachstum. Merkel sagt Jobs, Jobs, Jobs. Dahinter verbirgt sich bei beiden Volksparteien ein Begriff, der uns zu eng ist", kritisierte Göring-Eckardt.
Der forschungspolitische Experte der Grünen, Reinhard Loske, warf Schröder vor, er habe "eine gewisse Attitüde, ökologische und ethische Fragen an den Rand zu drängen". Der Kanzler verfolge eine Strategie nach dem Motto: "alles, was Wachstum hemmt, ist vormodern und stört."