Ein Gastbeitrag von Edmund Stoiber

Die Bildungs-Experimente der 16 Landesregierungen gehen zu Lasten der Kinder. Eine bessere Bildungspolitik lässt sich nur dann durchsetzen, wenn die Zahl der Bundesländer auf acht reduziert wird.

Der Rohstoff Geist ist unser deutsches Kapital. Seine Veredelung gehört zu den wichtigsten nationalen Aufgaben. Mit guten Gründen wurde diese nationale Aufgabe in der Föderalismusreform I vollständig auf die Länder übertragen. Denn Deutschland ist kein Zentralstaat und sollte es auch nicht werden. Regionale Unterschiede und Traditionen sind keine Schwächen, sondern Stärken, um die uns viele in der Welt beneiden. Die Kraft Deutschlands gründet ganz wesentlich in seiner Vielfalt. Föderalismus heißt auch Wettbewerb, Austausch und Anstrengung für die bestmöglichen Ergebnisse.

Unsere Verfassung gibt den Ländern mit der nationalen Bildungsaufgabe oder der Kulturhoheit einen enormen Vertrauensvorschuss. Als einer der Väter der Föderalismusreform kann ich allerdings aus zwei Gründen nicht ganz zufrieden sein mit dem, was manche Länder aus ihren neuen Chancen machen. Erstens: Zu gerne werden Lockrufe des Bundes gehört, mehr auf dessen Geld zu setzen (als auf die eigene Kompetenz). Vorsicht! Wer zahlt, schafft früher oder später auch an.

Zweitens: Wettbewerb in der Bildung darf nicht mit einem Wettbewerb in Kleinstaaterei und Ideologie verwechselt werden. Föderalismus in der Bildung setzt immer auch Bundestreue voraus. Mit der Souveränität der Länder muss auch eine Selbstbeschränkung im gesamtstaatlichen Interesse verbunden sein. Hier ist vor allem auch die Kultusministerkonferenz künftig noch stärker gefragt: Bildungspolitik muss einen gemeinsamen Nenner haben, der auch Deutschland heißt.

Im Hamburger Bürgerentscheid haben Fehlentwicklungen jetzt zu einem bürgerlichen Aufstand geführt. Von Hamburg geht ein klares Signal aus: Schluss mit Bildungsideologie! Schluss mit der ewigen Strukturdebatte! Es muss in der Bildungspolitik ein Stück Kontinuität geben und - auch mit Blick auf die Freizügigkeit von Familien mit Kindern - nicht immer neue Hürden. Die Botschaft heißt: Kinder dürfen nicht Opfer von Machtoptionen oder Koalitionsaussichten in einzelnen Ländern werden. Und: Kinder dürfen nicht Opfer von Ideologen werden, nur weil eine Partei einmal für ein paar Jahre Zugriff auf eine Kultusbehörde hat. Die Politik sollte diesen Warnschuss sehr ernst nehmen. Das nunmehrige Überdenken der fünfjährigen Grundschule im Saarland ist ein erstes positives Anzeichen nach dem Motto: Wir haben verstanden!

Eine unserer größten Errungenschaften, zum Beispiel im Gegensatz zum angelsächsischen Bildungssystem, ist die soziale Integration: Kinder aus allen sozialen Schichten lernen an öffentlichen Schulen gemeinsam und werden gemeinsam erwachsen. Diese Errungenschaft ist dort in Gefahr, wo die Balance zwischen dem Leistungsgedanken und der Rücksicht auf Schwächere nicht mehr gewahrt wird. Das führt dort dazu, dass begüterte, bildungsorientierte Eliten ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen zurückziehen und verstärkt auf Privatschulen schicken. Das führt zu mehr sozialer Desintegration, nicht zu mehr sozialer Integration.