Die Ziele waren hoch. Vielleicht zu hoch. Zwanzig Monate nach dem ersten Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Bund und Länder von ihren vereinbarten Reformvorgaben nach einer aktuellen Studie noch weit entfernt.
Einfach mal die Füße hochlegen. Was die Erreichung der Ziele des Bildungsgipfels angeht, war die Bundesregierung bislang nicht sehr aktiv. In München protestieren Studenten deshalb auf ihre Weise.
Der Krippenausbau im Westen stockt, für Schulabbrecher fehlen Förderkurse, nach wie vor sind 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Dies belegt eine Analyse des renommierten Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auch die Hochschulen sind danach angesichts der weiter steigenden Studentenzahlen erheblich unterfinanziert.
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin wollen am Donnerstag erneut zu einem Bildungsgipfel in Berlin zusammenkommen. Ziel ist eine Verständigung über weitere Bildungsinvestitionen. Auch werden konkretere Absprachen über die geplanten milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung erwartet. Der Erfolg des Treffens ist jedoch völlig offen. Die Länder pochen weiter auf einen höheren Finanzanteil vom Umsatzsteueraufkommen des Bundes - was dieser ablehnt.
41 Millionen mehr erforderlich
Unterdessen wollen Schüler und Studenten in 70 Städten ihre Protestaktionen für eine bessere Bildung wieder aufnehmen. Im vergangenen Sommer hatte ein bundesweites "Aktionsbündnis Bildungsstreik" den Vorlesungsbetrieb in zahlreichen Hochschulstädten wochenlang blockiert. Länder und Hochschulen wurden zu Kurskorrekturen bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge gezwungen.
Bund und Länder hatten beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden das Ziel ausgegeben, bis 2015 die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Nach Berechnungen des Bildungsforschers Klemms sind zur Erreichung dieses Ziels zusätzliche Investitionen von Staat und Privatwirtschaft in Höhe von 41 Milliarden Euro erforderlich.
Kritik an den Finanzministern
Klemm kritisierte Berechnungen der Finanzminister, nach denen wegen des inzwischen gesunkenen BIP-Aufkommens sowie Änderungen in der statistischen Erfassung der Bildungsausgaben das Zehn-Prozent- Ziel heute schon erreicht sei. Nicht nur die jetzt von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Mehraufwendungen von 13 Milliarden Euro seien haushaltspolitisch noch nicht abgesichert, sondern auch die erhofften zusätzlichen Ausgaben von Wirtschaft und Kommunen. Ohne deren Beteiligung seien die Mittel von den Regierungschefs in Aussicht gestellt worden.
Bis 2013 sollten laut Beschluss des ersten Bildungsgipfels für 35 Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze zur Verfügung. Wegen des stockenden Ausbaues im alten Bundesgebiet und der Finanznot der Kommunen wird nach den Berechnungen Klemms 2013 jedoch allenfalls eine Quote von 30 Prozent erreicht werden. Auch habe kein Bundesland bislang konkrete Planungen, wie der erforderliche Mehrbedarf an Erziehern gedeckt werden kann.
Verwirklichung nicht erkennbar
Bund und Länder wollten zudem die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Doch die Erreichung dieses Ziels ist laut Klemm "nicht einmal in Ansätzen erkennbar". In den vergangenen zehn Jahren sank die Abbrecherquote gerade einmal um 1,6 Prozentpunkte - von 9,1 auf 7,5 Prozent. An den Förderschulen erreichen laut Studie 77 Prozent der Schüler keinen Hauptschulabschluss. Der Großteil davon (85 Prozent) schafft laut Klemm anschließend auch keinen Berufsabschluss.
