Bürokratiemoloch Kultusministerkonferenz

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Was spricht für einen Bildungsföderalismus? Der Gedanke, ein Wettstreit der Länder um die besten Schulformen könnte das System voranbringen, ist nur abstrakt sehr verlockend. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Koordination der Abschlüsse klappt in der KMK, der Kultusministerkonferenz, nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die KMK ist kein kluges Steuerungselement, sondern ein Bürokratiemoloch.

Föderal ist gut, zentral ist schlecht? Ein kleines Beispiel, wie wenig diese Predigt stimmt: Seitdem die zentrale Vergabe von Studienplätzen abgeschafft wurde, bewerben sich Abiturienten wie die Weltmeister bei etlichen Universitäten - und entscheiden sich dann erst kurz vor dem Ende der Einschreibungsfrist. Das bringt für die Universitäten nicht nur enorme Planungsunsicherheiten; es werden auch Ressourcen verschleudert: Vorhandene Studienplätze bleiben unbesetzt, obwohl es Nachfrage gibt.

Keine einheitliche Stimme

Die Auswirkungen des deutschen Föderalismus in Brüssel schließlich sind, man muss es so sagen, zum Heulen. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen in Europa "auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks" ist durch die Föderalismusreform "vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen" worden (Artikel 23 Grundgesetz). Dieser Ländervertreter muss sich regelmäßig der Stimme enthalten, weil es keine einheitliche Stimme der Länder gibt. Er ist aktionsunfähig.

Das deutsche Bildungssystem braucht einheitliche Rahmenregelungen und eine solide, von Bund und Ländern gemeinsam getragene Finanzierung. Solange es diese Erkenntnis und die legislativen Schlüsse daraus nicht gibt, muss man Bildungsgipfel gar nicht erst einberufen. Der Bildungsgipfel, der seinem Namen gerecht wird, kann nur ein Gipfel zur Reform der Föderalismusreform sein.

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(SZ vom 23.10.2008/bön)