Befristete Arbeitsverträge Von einem Chef zum anderen

Trotz ausgezeichneter Qualifikation erhalten Beschäftigte zunehmend nur befristete Arbeitsverträge. Rechtlich sind diese zeitlichen Beschränkungen oft angreifbar.

Von Ina Reinsch

Was früher die Ausnahme war, ist heute gängige Praxis: zeitlich begrenzte Jobs - als Elternzeitvertretung, für ein Projekt, oder weil der Arbeitgeber sich nicht binden will. Doch längst nicht jede Befristung ist rechtens. Sie ist unwirksam, wie es im Juristenjargon heißt.

Tobias Rhode ist so ein Arbeiter auf Zeit. Er absolvierte ein Betriebswirtschaftsstudium mit Auslandspraktika und gutem Abschluss. Sein erster Job führte ihn für ein deutsches Unternehmen nach Frankreich - befristet für zwei Jahre. Was zunächst nach einem gelungenen Start ins Berufsleben aussah, endete ohne Festanstellung. "Macht nichts", dachte er, "ich bin jung, und das Leben ist voller Möglichkeiten." Doch Rhode bleibt Springer, bis heute. Weitere Jobs auf Zeit und ein Jahr Arbeitslosigkeit lassen den 35-Jährigen inzwischen an seinem Traum von einem einigermaßen geregelten Berufsleben gründlich zweifeln.

So wie Rhode geht es immer mehr Arbeitnehmern in Deutschland. Im Jahr 2008 waren laut Statistischem Bundesamt 2,7 Millionen Menschen befristet angestellt. Das sind 8,9 Prozent aller Beschäftigten. Dabei sieht der Gesetzgeber unbefristete Arbeitsverhältnisse als den Regelfall an. Für die eigentlich als Ausnahme gedachten befristeten Stellen gilt ein eigenes Gesetz: das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Es unterscheidet zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund. Eine Befristung ohne Grund - wenn der Arbeitgeber für einen Zeitvertrag keine triftigen Argumente, wie beispielsweise ein Sonderprojekt oder die Vertretung eines kranken Mitarbeiters hat, sich aber trotzdem nicht fest binden will - ist nur eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber sagt klar, dass in diesem Fall das Arbeitsverhältnis nur auf maximal zwei Jahre begrenzt werden darf. Eine neue Befristung ohne Grund ist danach ausgeschlossen.

Allerdings muss der Chef sich nicht gleich für den gesamten Zeitraum festlegen. "Er kann sich auch zunächst für nur einige Monate binden und dann - innerhalb des Gesamtzeitraums von zwei Jahren - noch dreimal verlängern", erklärt Karl Geißler, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Gütersloher Kanzlei Tschöpe Schipp Clemenz. Arbeitgeber dürfen diese Art der Befristung jedoch nur wählen, wenn der Mitarbeiter zuvor noch nie im Unternehmen gearbeitet hat.

Stellt der Chef einen Bewerber ein, der irgendwann schon einmal bei ihm beschäftigt war, und sei es nur als studentische Aushilfskraft in den Semesterferien, ist die Befristung unwirksam. "Das bedeutet nicht, dass auch der Arbeitsvertrag unwirksam ist", so der Anwalt. Vielmehr gelte das Arbeitsverhältnis dann als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Daher fragen inzwischen viele Arbeitgeber bereits im Auswahlverfahren sehr genau nach Vorbeschäftigungszeiten. Schwindeln sollten Bewerber hier nicht. Geißler: "Bewusst falsche Angaben könnten dazu führen, dass der Arbeitgeber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann."

Die Bundesregierung möchte dieses Vorbeschäftigungsverbot lockern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer auch ohne Grund für zwei Jahre befristet eingestellt werden können, wenn sie zuvor schon einmal bei demselben Unternehmen gearbeitet haben. Voraussetzung soll aber sein, dass zwischen beiden Arbeitsverhältnissen mindestens ein Jahr liegt.

Wer dumm fragt ...

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