Der bayerische Wissenschaftsminister will den Studenten 500 Euro pro Semester abverlangen - am liebsten schon zum Wintersemester 2005.

Bayerns Studenten sollten nach Vorstellung von Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) Studiengebühren bereits ab Winter nächsten Jahres zahlen. "Es wäre sicherlich gut, wenn man das in einem Zug mit der geplanten Hochschulreform machen könnte", sagte Goppel in einem dpa-Gespräch. Rechtliche Voraussetzung wäre, dass das Bundesverfassungsgericht das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot von Studiengebühren aufhebt. Die bayerische SPD kritisierte Goppels erneuten Vorstoß. Der Staat wolle sich nur weiter aus der Bildungsfinanzierung zurückziehen, hieß es.

Die Studenten sollten als Kunden ihrer Hochschulen in einem beschränkten Maß bei der Finanzierung ihres Studiums mitwirken, sagte Goppel. Er stelle sich maßvolle Studienbeiträge in Höhe von etwa 500 Euro pro Semester vor. "Die Einnahmen würden sich auf rund 200 Millionen Euro im Jahr belaufen." Das entspräche etwa sieben Prozent des jährlichen Hochschuletats von knapp 2,7 Milliarden Euro."Gemessen an den verfügbaren Mitteln für die Lehre ist das ein ordentlicher Batzen", sagte Goppel.

Die SPD hingegen warnte vor möglichen Folgen von Studiengebühren. Die Gebühren würden junge Leute erheblich abschrecken ein Studium zu beginnen, hieß es am Sonntag aus der SPD-Landtagsfraktion. In Österreich etwa sei nach der Einführung von Gebühren im Jahr 2001 die Zahl der Studienanfänger um rund 15 Prozent gesunken. "Bayern könnte sich einen solchen Studentenschwund gar nicht leisten", warnte Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der bayerischen SPD- Landtagsfraktion. "Wir haben schon heute in Deutschland deutlich weniger Hochschüler als andere Länder", warnte Vogel.

Weil nach Einführung eines Semesterbeitrages von 500 Euro immer mehr Studenten nebenher arbeiten müssten, würden sich zudem die Studienzeiten verlängern. Selbst für die Hochschulen würden die geplanten Gebühren nach Ansicht der SPD zum "Nullsummenspiel", sagte Wolfgang Vogel. Die Erfahrung zeige, dass zusätzliche Einnahmen an das Finanzministerium gingen. Das zeigten etwa die geplanten Kürzungen der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2005/2006.

Nach Bekunden von Bildungsminister Goppel sollen die Hochschulen das Geld hingegen selbst einnehmen und auch selbst verwenden. "Ich werde mit allem Nachdruck dafür kämpfen, dass von diesen Einnahmen nichts dem Finanzminister zufließt." Eine baldige Einigung von unions- und SPD-geführten Ländern auf eine deutschlandweit einheitliche Regelung hält Goppel derzeit für unwahrscheinlich. "Im Augenblick sieht es nicht danach aus." Bei der Einführung von Studiengebühren müssten die Länder darauf achten, dass die Verhältnisse in den einzelnen Regionen nicht zu weit auseinander klafften, mahnte Goppel. Außerdem müssten Studiengebühren sozialverträglich gestaltet werden. "Wir sollten dem Bundesverfassungsgericht signalisieren, dass wir nicht leistungsbereite Studenten wegen ihrer sozialen Herkunft benachteiligen." Das Urteil in dem Rechtsstreit erwartet Goppel für Anfang nächsten Jahres.