Von Von Christine Burtscheidt

Wissenschaftsminister Goppel kündigt ein Gebühren-Konzept an.

München - Der Freistaat will auch das Erststudium sobald wie möglich kostenpflichtig machen. "Mit Gebühren ist es uns ernst", kündigte gestern Wissenschaftsminister Thomas Goppel an. Sollte das Bundesverfassungsgericht das bundesweit geltend Verbot aufheben, werde der Freistaat pro Semester rund 500 Euro erheben. Die jüngst getroffene Entscheidung, Gebühren für Verwaltung und Langzeitstudenten einzuführen, zeige, dass Bayern auch für das Erststudium Geld verlangen werde, wenn es rechtlich möglich sei, sagte Goppel. Doch sprach er sich dafür aus, dann den Erlös bei den Hochschulen zu lassen. "Das wird ihre Sache sein."

Bereits im Sommer will die CSU ein Konzept für Studiengebühren vorlegen. Auf die Frage, ob es parallel zu den Einsparungen jetzt der richtige Zeitpunkt sei, Gebühren für die Verwaltung und Langzeitstudenten einzuführen, erklärte Goppel: Er habe sich auch erst gewehrt. Aber es sei besser Geld einzuziehen als weiteres Personal zu sparen. "Sonst hätten wir beim Personalabbau Größenordnungen gehabt, die nicht mehr machbar gewesen wären."

Mit 50 Euro ersetze man nun lediglich Leistungen des Freistaats, die bislang als Kosten im normalen Haushalt mitgelaufen seien. Für die kommenden Jahre hofft der Wissenschaftsminister jedoch wieder auf einen wachsenden Etat. 2000 zusätzliche Stellen benötige er, steige die Zahl der Studenten ähnlich wie die der Schüler.

Vorgaben der Zeit

Parallel dazu diskutierte auch der Landtag über die Gebühren. Die SPD forderte die CSU vergeblich auf, die Verwaltungsgebühr sofort zu stoppen. Auch hielt sie der Staatsregierung erneut Wahlbetrug vor. Stoiber habe vor der Wahl versichert, dass es weder Kürzungen noch Gebühren geben werde, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Vogel. Durch den Rückzug des Staates aus der Bildung prognostizierte er an den Hochschulen "Verunsicherung, Niveauabbau und Kahlschlag". Auch die Grünen warnten vor Einsparungen und forderten stattdessen eine Anhebung des Hochschul-Etats: "Bei steigenden Studentenzahlen ist es doch völlig absurd zu sparen", sagte die Abgeordnete Ulrike Gote und sprach von "einem Flurschaden", den man anrichten werde.

Die CSU wies die Kritik jedoch zurück. Man müsse sich den finanziellen Vorgaben der Zeit anpassen, sagte der Vorsitzende des hochschulpolitischen Ausschusses, Ludwig Spaenle. Die Einschnitte auf niedrigstem Niveau seien zu vertreten. Gerhard Stockinger gestand zudem, bereits seit 15 Jahren Anhänger von Gebühren zu sein.

(SZ vom 22.1.2004)