Die Kultusminister sind sich bereits einig, jetzt strebt auch der Bund eine zügige Verbesserung der Studienbedingungen in Deutschland an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa beim Bildungsgipfel in der kommenden Woche einen Qualitätspakt für das umstrittene Bachelor-Studium vorschlagen. Die Qualität der Lehre wie auch die Betreuung der Studierenden müsse deutlich verbessert werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Regierung zur Vorbereitung des zweiten Bildungsgipfels von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch in Berlin. Ebenso müsse die Mobilität der Studierenden bei einem Wechsel von einer Hochschule zur anderen sichergestellt werden.
Die Kultusminister der Länder hatten am Donnerstagabend in Bonn eine radikale Reform des Bachelor-Studiums beschlossen und wollen die von den Studenten beklagte Stofffülle und auch die Zahl der Prüfungen künftig deutlich begrenzen. Die Hochschulrektoren hatten aber zugleich an die Ministerpräsidenten und an die Kanzlerin appelliert, die Hochschulen für die Betreuung der Studierenden künftig erheblich besser auszustatten.
In ihrem Eckpunktepapier für den Bildungsgipfel schlägt die Bundesregierung den Ländern eine Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent vor. Die Elternfreibeträge für die studentische Ausbildungsförderungen sollen um drei Prozent steigen. Zudem soll es Verbesserungen für Studierende mit Kindern geben. Diese Vorschläge werden allerdings von einer Mehrzahl der Länder nach internen Vorbesprechungen als unzureichend betrachtet.
Zur Bekämpfung der Bildungsarmut möchte der Bund künftig in jedem Bundesland ein Kompetenzzentrum für die Lehrerbildung fördern und die Länder bei einer Imagekampagne für den Lehrerberuf unterstützen. Ebenso möchte er eine "Initiative für Erziehungsberufe" starten und einen Beitrag für die Fortbildung von Kindergärtnerinnen leisten. Helfen will der Bund auch "lokalen Bündnissen" von Schulen, Jugendämtern und Vereinen, die sich um lernschwache Jugendliche zwischen 3 und 13 Jahren kümmern.
Zugleich hat der Bund einen Forderungskatalog an Länder und Kommunen erstellt. Sie sollen die Betreuung in Kindergärten personell verbessern, die Qualität der Ganztagsschulen aufwerten, die Bildungsstandards für die Schulen weiterentwickeln und "die Voraussetzungen für deren zentrale Überprüfung im Ländervergleich" sorgen. In Folge der UN-Konvention für die Rechte Behinderter sollen möglichst viele der rund 400.000 Sonderschüler künftig an allgemeinen Schulen unterrichtet werden.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, Schavans "weihnachtliches Überraschungspäckchen" reiche als Lösung für die Bachelor-Probleme nicht aus. Für einen vernünftigen Studienpakt mit einer Personaloffensive für eine bessere Lehre seien mindestens drei Milliarden Euro erforderlich.
Kanzlerin und Ministerpräsidenten waren beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden übereingekommen, die Ausgaben Deutschlands für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.
Damals war von einer Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben von bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Um dieses Ziel zu erreichen, fehlen laut Eckpunktepapier nur noch 15 Milliarden Euro. Das BIP ist inzwischen infolge der Wirtschaftskrise merklich zurückgegangen. Auch haben die Finanzminister von Ländern und Bund neue Berechnungskriterien bei den Ausgaben für Bildung und Forschung eingeführt.