CDU-Chefin Angela Merkel hat dementiert, dass ihre Partei die Ausbildungsförderung Bafög abschaffen will. "Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen", sagte Merkel am Donnerstag in Hürth bei Köln. Anders lautende Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan seien falsch interpretiert worden. "Ein klares Ja zum Bafög, und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren", betonte die CDU-Vorsitzende.
Schavan hatte zu Wochenbeginn in einem Zeitungsinterview die Frage, ob es für die Union im Falle eines Wahlsiegs 2006 ein anzustrebendes Reformprojekt sei, das BAföG in neue Studienfinanzierungsmodelle mit einzubeziehen, mit "ganz sicher" beantwortet. Studiengebühren und Studienfinanzierung müssten zusammen gesehen werden, allerdings müsse das Bafög noch so lange erhalten bleiben, "bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierungen gibt". Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), hatte Anfang Januar bereits für eine Abschaffung des BAföG zu Gunsten eines Systems mit Darlehen und elternunabhängiger Grundfinanzierung plädiert.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, seine Partei prüfe, ob eine "sinnvolle Kombination von Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige" Sozialverträglichkeit und Qualitätssicherung gewährleisten könnten.
Die Studienförderung sei "ein unverzichtbares Mittel des sozialen Ausgleichs". Sie sei notwendig, um allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen. Die Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt müsse so geregelt sei, dass Studierwillige nicht vom Studium abgeschreckt würden und Studierende nicht zu Lasten der Konzentration auf das Studium arbeiten müssten.
Die SPD sprach sich gegen eine Bafög-Abschaffung und die Einführung von Studiengebühren aus. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nicolette Kressl, sagte im Südwestrundfunk, die von der Union anvisierten Bildungskredite bedeuteten, dass junge Menschen sich entscheiden müssten, ob sie mit bis zu 100.000 Euro Schulden ins Berufsleben starten wollten. "Das halte ich wirklich für einen entscheidenden Hemmschuh." Sie glaube, dass dahinter ein Konzept der Union stehe, nur noch eine bestimmte Elite studieren zu lassen. Das zeige sich darin, dass Schavan nach ihrer Ankündigung, das Land werde Studiengebühren einführen, gefordert habe, dass der Bund das Bafög wegen der Studiengebühren erhöhen solle, sagte Kressl. Nachdem die Bundesregierung gesagt habe, dass dies nicht ihre Aufgabe sei, komme nun der Vorschlag, Bildungskredite anzubieten. "Das ist ein Gesamtpaket, das ich für ein sehr ungerechtes Gesamtpaket halte."