Unversöhnliche Positionen
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Der Vorschlag der Minister ließ außerdem den einzelnen EU-Staaten freie Hand, die Bereitschaftsdienste etwa von Ärzten oder Feuerwehren in "aktive" und "inaktive" Zeiten aufzuteilen. Nur die aktiven Zeiten wären dann voll als Arbeitszeit gerechnet worden. In Deutschland gilt der Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit. Arbeitsminister Olaf Scholz hat schon früh angekündigt, dass es dabei bleibt - egal, wie die Regelung auf europäischer Ebene ausfallen werde.
Eine neue Arbeitszeitordnung in Europa ist aber erst einmal in weite Ferne gerückt. Angesichts der unversöhnlichen Positionen von Ministerrat und Parlament wird ein Vermittlungsverfahren sicher lange dauern und nicht in den nächsten sechs Monaten unter tschechischer EU-Präsidentschaft abgeschlossen sein. "Wir wollen eine Arbeitszeit-Richtlinie, die keine Schlupflöcher gegen unmenschlich lange Wochearbeitszeiten zulässt", bekräftigte die grüne EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter.
Tief besorgt reagierte dagegen die Unternehmerlobby BusinessEurope auf das Votum des Parlaments. "Die Wettbewerbsfähigkeit" der europäischen Wirtschaft stehe auf dem Spiel, befand deren Generalsekretär Philippe de Buck. Das Parlament verweigere den Unternehmen "die Flexibilität, die sie brauchen". EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla bot sich bei der Suche nach einem Kompromiss als "ehrlicher Makler" an.
Sanktionsverfahren drohen
Kommt keine Einigung zustande, so bleibt es bei der gegenwärtigen Arbeitszeit-Richtlinie. Spidla hätte dann die undankbare Aufgabe, Sanktionsverfahren gegen viele EU-Staaten einzuleiten, die Bereitschaftsdienste nicht voll als Arbeitszeit anrechnen. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg sieht dafür jedoch im geltenden Gesetz keinen Spielraum.
Die Abgeordneten Anja Weisgerber (CSU) und Thomas Mann (CDU) setzen nun darauf, dass bei den weiteren Beratungen zwischen EU-Regierungen und Europaparlament die Tarifvertragsparteien stärker ins Spiel kommen. "Sachgerecht" wäre es, wenn auch in anderen EU-Staaten die Gewerkschaften mitbestimmen könnten, ob und wann Klinikärzte, Feuerwehrleute, Polizisten oder Sozialarbeiter länger arbeiten dürfen, "so wie es in Deutschland bereits geschieht".
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Umweltstiftung WWF in der Kritik
(SZ vom 18.12.2008/bön)
Ohne Frage: Der Vergleich Arzt-Pilot hinsichtlich vertretbarer Arbeitszeiten ist o.k., die Anpassung ärztlicher Arbeitszeiten an diese Standards absolut wünschenswert. Das Einkommen von Assistenzärzten sollte jedoch ebenfalls vergleichbar sein (Einstiegsgehalt Arzt 3420 brutto nach mind. 6 Jahren Studium, ca. 20 /Stunde brutto).
So lange sich hier nichts ändert und Zuverdienst durch Mehrarbeit wegfällt, werden unsere Jung-Ärzte weiter auswandern oder besser dotierte nicht klinische Tätigkeiten aufnehmen. Durch Arbeitszeitreduzierung zusätzlich auszuweisende Arztstellen sind zu derzeitigen Konditionen nicht qualifiziert besetzbar mangels Masse (=Ärzten). Fachärzte sind heute schon kaum noch auf dem Arbeitsmarkt.
Wer die Verbesserung der Versorgung durch Ärzte fordert, muß in die Tasche greifen, und zwar in die eigene! Das sollte jedem klar sein. Die Gesellschaft muß im Konsens determinieren, was ihr die Dienstleistung wert ist. Jeder einzelne wird dann mit der Konsequenz daraus zu leben haben.
(@Redaktion: Bitte teilen Sie mir doch mal mit, welcher unintelligente Prozeß meinen ersten Kommentar rasiert hat, Danke!)
"Viele von denen sind so gehirngewaschen bzw. geldgeil bzw. eingeschüchtert, dass es für die anderen schwierig ist, noch ein normales Leben zu führen."
Das ist das eigentliche Problem bzw. die große Sicherheit für alle skrupellosen, rücksichtslosen und unsozialen Arbeitgeber: Ein paar schwache Mitglieder der Belegschaft üben durch ihr kritikloses Duckmäusertum oder karrieregeile Windschnittigkeit einen derartigen Gruppenzwang und sozialen Druck aus, daß der Rest gezwungen ist, mitzuziehen. Solange dieser Teufelskreislauf nicht von denkenden, selbstbewußten und selbstbestimmten Menschen unterbrochen wird, hat man arbeitgeberseitig fast alle Freiheiten: "Wo kein Kläger, da kein Richter".
Es scheint so zu sein, daß die Menschen erst mal wieder einige Jahre durch die Hölle gehen müssen, bis sie aufwachen und für ihre Menschen-Rechte kämpfen.
Und um gleich vorab einer stereotypen Manager-Argumentation zu begegnen: "Ihr Einsatz sichert Arbeitsplätze" - Schwachfug! Mit einem intelligenten, vorausschauenden, ethischen Management und wertgeschätzten, qualifizierten, motivierten Mitarbeitern kommt ein Unternehmen gar nicht erst in eine Situation, die Arbeitsplätze gefährden könnte.
Für alle andere Berufe, bei denen das Risiko besteht, dass Personen zu Schaden kommen können, gibt es rigorose Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Taxi- und LKW-Fahrer, Lokführer, Piloten und andere haben vorgeschriebene Ruhezeiten, an welche sie sich halten müssen. Die maximale Lenkzeit für ein LKW-Fahrer beträgt 9 Stunden, hält er sich nicht daran, so wird er strafrechtlich verfolgt, und dies mit gutem Grund. Dass Ärzte nach 12, 24, oder sogar 48 Stunden im Halbschlaf noch an Patienten herumschnipseln dürfen, ist ein Skandal sondergleichen. Durch diese masslose Selbstüberschätzung sind schon Tausende von Patienten geschädigt oder getötet worden, und man lässt diese Herren munter weiterwursteln. Da hilft nur eins: Ruhezeitkontrollen einführen bei einer maximalen Arbeitszeit von 8 Stunden und Überschreitungen konsequent einklagen, mit hammerharten Strafen. Die Politik muss jetzt endlich durchgreifen, oder möchten Sie von einem Arzt behandelt werden, der schon 12 Stunden durchgearbeitet hat? Zu einem solchen Piloten würde sich zu Recht niemand ins Flugzeug sitzen.
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Ich freue mich auch, wenn ich meine Frau (Neurologin) wieder öfter zu sehen kriege.
Jedoch bezweifle ich, dass diese Regelung viel Anklang findet.
Denn es gibt sehr viele, vor allem junge Ärzte, die Überstunden scheffeln, da das normale BAT-Gehalt eines Nicht-Chefarztes ja nicht so viel ist. Ich weiß von einem Bekannten, einem Handchirurgen, der vom Chefarzt gefragt wurde, ob noch jemand eingestellt werden soll, damit die Überstundenzahl schmilzt. Das wurde von allen Beteiligten abgelehnt. Noch Fragen? Wer solche Kollegen hat, braucht eine gute Interessenvertretung. Viele von denen sind so gehirngewaschen bzw. geldgeil bzw. eingeschüchtert, dass es für die anderen schwierig ist, noch ein normales Leben zu führen.
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