Von C. Bolesch, Brüssel

Mehr als 48 Stunden soll in Europa niemand arbeiten müssen, so will es das EU-Parlament. Damit steht auch die deutsche Regelung mit Bereitschaftsdiensten von bis zu 65 Stunden auf der Kippe.

Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten befürchten wegen der Finanz-und Wirtschaftskrise einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Situation werde sich in den kommenden Monaten deutlich verschärfen, warnten viele Minister am Mittwoch anlässlich einer Ratstagung in Brüssel. "Wir müssen handeln und wir müssen schnell handeln", sagte der französische Arbeitsminister Xavier Bertrand.

Überstunden Arbeitszeiten EU-Parlament 48 Stunden, dpa

Ärztedemonstration gegen Überstunden: Eine neue Arbeitszeitordnung in Europa ist aber erst einmal in weite Ferne gerückt. (© Foto: dpa)

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Am gleichen Tag stimmte das EU-Parlament in Straßburg für die Beibehaltung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ohne Ausnahme und für die volle Anrechnung von Bereitschaftsdiensten auf die Arbeitszeit. Der Schutz der Arbeitnehmer müsse Priorität haben, so die Abgeordneten.

Nostalgische Forderungen

Zwei Signale aus Europa, die auf den ersten Blick nicht zueinander passen. Denn in Krisenzeiten dürfte bei den meisten Beschäftigten das Interesse für eine strikte Einhaltung der zulässigen Wochenarbeitsstunden in den Hintergrund rücken. Die meisten wären wohl mit Mehrarbeit einverstanden, wenn nur der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Forderungen nach garantiert freien Sonntagen oder der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirken inzwischen fast schon nostalgisch.

Das Europaparlament jedoch zeigte sich unbeeindruckt von den heraufziehenden schlechten Konjunkturdaten. Es versammelte sich hinter einem "eindeutigen Bekenntnis zum Sozialen Europa", so die SPD-Abgeordnete Karin Jöns.

Am Tag vor der Abstimmung hatten in der Elsass-Metropole tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude für "würdige Arbeitsbedingungen" und gegen einen "Rückfall in die Zeit von Charles Dickens" protestiert. Nach der Abstimmung sprach der spanische Sozialist Alejandro Cercas von einem "Sieg für drei Millionen Ärzte und Medizinstudenten".

Keine Ausnahmen

Damit hat das Parlament den Beschluss der Sozialminister zur künftigen Regelung der Arbeitszeit erst einmal gekippt. Die Minister hatten sich deutlich flexibler gezeigt als die Abgeordneten. Sie fanden zwar auch, dass die seit 1993 geltenden 48 Stunden pro Woche (einschließlich Überstunden) auf ein Jahr gerechnet in der gesamten EU die Norm bleiben sollten.

Allerdings hätten Arbeitnehmer individuell höhere Arbeitszeiten bis zu 60 Wochenstunden vereinbaren können. Bestimmte Bereitschaftszeiten eingerechnet, hätte die Arbeitszeit auch bei 65 Stunden pro Woche liegen können. Das Parlament aber will solche "opt outs" verbieten, die bisher von Großbritannien und einer Reihe von weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, genutzt werden.

Auf der nächsten Seite: Welche Folgen die Entscheidung für Deutschland haben könnte.

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