Arbeitnehmerrechte Darf ich mir Pakete ins Büro schicken lassen?

Private Mails vom Firmen-PC aus verschicken, das Handy im Büro aufladen, während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Fast jeder Mitarbeiter tut es, doch niemand weiß so recht, ob es eigentlich erlaubt ist. Arbeitsrechtsexperten klären auf.

Von Ina Reinsch

Darf ich den Kopierer auch privat nutzen?

"Ein ganz klares Nein", sagt Rechtsanwalt Michael Felser aus Köln. Das gilt bereits für eine einzige private Kopie, für die man sonst einen weiten Weg zurücklegen müsste. Viele Arbeitnehmer hätten hier ein zu geringes Unrechtsbewusstsein und steckten beispielsweise auch bedenkenlos Kugelschreiber oder Aktendeckel ein. Doch egal, wie geringfügig das Mitgenommene auch ist: "Es handelt sich dabei um ein Vermögensdelikt", sagt Felser. Sieht man gar keine andere Möglichkeit, sollte man zumindest vorher fragen. Denn moderne Kopierer dokumentieren häufig jede Kopie - dumm, wenn der Chef den privaten Brief dann im Speicher findet.

Bis Mitte 2010 hatte ein solches Verhalten fast immer eine fristlose Kündigung zur Folge. Mit dem bundesweit bekannt gewordenen Emmely-Fall der Kassiererin Barbara Emme, die zwei nicht ihr gehörende Getränkebons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, hat das Bundesarbeitsgericht seine strikte Rechtsprechung jedoch aufgeweicht. "Seitdem hat ein Bagatelldiebstahl am Arbeitsplatz in der Regel nur eine Abmahnung zur Folge, wenn das Arbeitsverhältnis schon sehr lange störungsfrei bestand", erklärt Felser.

Darf ich einen alten Umschlag mitnehmen?

Im Dezember 2008 hatte ein Müllmann in Baden-Württemberg ein zur Entsorgung ausrangiertes Babybett vom Sperrmüll mitgenommen und daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung kassiert. Das Landesarbeitsgericht Mannheim erklärte die Entlassung für unwirksam. Der Mann habe zwar einen Pflichtverstoß begangen. Da er aber schon lange für die Firma arbeite, sei die Kündigung unverhältnismäßig.

Viele solcher Gerichtsverfahren gingen in letzter Zeit zugunsten von Arbeitnehmern aus. Darauf sollte man es aber lieber nicht ankommen lassen. "Im Normalfall wird wohl nichts passieren, wenn jemand einen alten Umschlag einsteckt", sagt Anwalt Felser. Doch hat der Chef den betreffenden Mitarbeiter bereits auf dem Kieker, sind solche Vorfälle ein willkommener Anlass für arbeitsrechtliche Schritte. "Eine Abmahnung dürfte hier in der Regel gerechtfertigt sein."

Das Argument des Müllmanns, er habe nicht den Vorsatz gehabt, den Arbeitgeber zu schädigen, weil die Sache wertlos sei, greift nicht unbedingt. Felser: "Streng genommen handelt es sich um eine Unterschlagung, den Vorsatz wird der Arbeitgeber unterstellen."

Darf ich private Mails im Büro verschicken?

Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber es erlaubt oder verboten hat. Regelungen dazu finden sich bisweilen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, häufig aber im Arbeitsvertrag. "Hat der Arbeitgeber die private Nutzung erlaubt, darf der Mitarbeiter in seinen Pausen private Mails verschicken - nicht jedoch während der Arbeitszeit", warnt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Der Grund: "Wer Mails verschickt, arbeitet nicht." Auch das zählt unter Arbeitszeitbetrug. Exzessiv und in großem Umfang betrieben kann auch hier eine fristlose Kündigung drohen.

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Ist die Privatnutzung dagegen verboten, müssen sich Mitarbeiter daran halten. "Nur in absoluten Notfällen ist es dem Arbeitnehmer dann erlaubt, eine private Mail zu verschicken", sagt Bredereck. Die Tatsache, dass man Überstunden machen muss und nicht mit ins Kino gehen kann, reicht dafür aber nicht aus. Existiert gar keine Regelung, kommt es auf die betriebliche Praxis an. Bredereck warnt aber auch hier vor einem ausufernden Gebrauch. "Ich würde immer vorsichtig sein, um dem Arbeitgeber nicht unnötig einen Grund für eine Abmahnung zu liefern."