Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten Das Anti-Skandal-Gesetz

Die Politik hat endlich erkannt, dass Datenschutz kein Firlefanz ist. Ein Gesetz soll jetzt Arbeitnehmer vor heimlicher Überwachung schützen - doch der Entwurf ist kompliziert, unübersichtlich und für Unternehmen kaum anwendbar.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das größte Problem des Datenschutzes ist es, dass er Daten schützt. Das ist seit 40 Jahren so, seitdem 1970 in Hessen das erste Datenschutzgesetz der Welt in Kraft trat; und das ändert sich erst in jüngster Zeit: Soeben lernt die Öffentlichkeit, dass der Schutz von Daten kein Firlefanz ist, sondern den Schutz des Menschen in der digitalen Welt bedeutet. Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz zeugt von diesem Lernprozess.

Von Anfang an stand dem Verständnis dessen, was der Datenschutz schützen soll, das sperrige Wort "Daten" im Weg. Daten sind Informationseinheiten; das klingt substanz- und gesichtslos. Und so galt der Datenschutz der Allgemeinheit lange Zeit als eine abstrakte Angelegenheit, betrieben von komischen Heiligen, die sich um technischen Krimskrams kümmern und sich damit wichtig machen.

Die Politik, die der inneren Sicherheit zumal, hat zum negativen Image des Datenschutzes viel beigetragen, indem sie ihn als "Täterschutz" beschimpfte. Es wurde lange so getan, als sei der Datenschutz etwas Anrüchiges, für Leute, die nicht nur ihr Geburtsdatum, sondern weiß Gott was verbergen wollen. Erst nach dem Missbrauch bei Lidl, Telekom und der Bahn hat die breite Öffentlichkeit verstanden, dass nicht der Datenschutz etwas Unanständiges ist, sondern dass es unanständig ist, wenn der Datenschutz missachtet wird. Das neue Gesetz versucht nun, ihm in den Betrieben zur Achtung zu verhelfen. Der Versuch ist gut gemeint, er ist auch sehr begrüßenswert, aber noch nicht gut genug.

Seit den Lidl-Bahn-Telekom-Skandalen weiß die Öffentlichkeit, wovor der Datenschutz schützen soll: Davor, dass man auf dem Klo und in den Umkleideräumen seiner Firma von Videokameras gefilmt wird. Davor, dass die Chefs den Telefon- und Telekommunikationsverkehr ihrer Angestellten umfassend abhören, kontrollieren und auswerten lassen. Der Arbeitnehmerdatenschutz soll davor bewahren, dass die Beschäftigten wie potentielle Straftäter behandelt werden. Er soll verhindern, dass sich ein Geschäftsführer geriert, als sei er nicht nur Geschäftsführer, sondern auch noch Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft.

Dieser Datenschutz warnt Personalchefs davor, ihre Leute auszuspionieren und Dossiers über ihre Macken und Krankheiten anzulegen. Dieser Datenschutz soll verhindern, dass die Betriebe Informationen über Stellenbewerber oder Beschäftigte weitergeben oder anderen Schindluder damit treiben. Dieser Schutz schützt nicht abstrakte Daten, sondern lebendige Bürger an ihrem Arbeitsplatz.

Im Zweifel gegen den Verbraucher

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