Arbeitnehmer im Netz Wer im Büro privat surft, begeht Arbeitszeitbetrug

Was gilt bei der Social-Media-Nutzung im Job? Arbeitsrechtsexperten geben Antwort.

(Foto: Bloomberg)

Mal kurz eine Facebook-Freundschaftsanfrage beantworten - das muss doch auch im Job erlaubt sein. Oder? Warum es genauso gefährlich sein kann, vermeintlich harmlos rumzusurfen, wie Kollegen im Netz als "Klugscheißer" zu beschimpfen.

Von Catrin Gesellensetter

Was wären Personaler ohne Internet! Vor der Einstellung liefern Online-Recherchen wichtige Argumente für oder gegen das Engagement eines Bewerbers; nach der Einstellung kann man sie hervorragend nutzen, um in Ungnade gefallene Mitarbeiter wieder loszuwerden. Große Mühen sind dafür meist nicht erforderlich. Vielfach liefern die Betreffenden das belastende Material sogar selbst - per Post auf Facebook oder Twitter.

Laut jüngsten Zahlen des Hightech-Verbands Bitkom sind inzwischen vier von fünf Internetnutzern in Deutschland in einem sozialen Netzwerk angemeldet, zwei Drittel nutzen es aktiv - oft auch während der Arbeitszeit. Das kostet die Wirtschaft nicht nur horrende Summen: Es beschert Juristen auch viel Extra-Arbeit. "Die Gerichte müssen sich immer öfter mit Kündigungen wegen der Social-Media-Aktivitäten eines Arbeitnehmers beschäftigen", sagt Markus Kappenhagen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Jones Day in Düsseldorf.

Verboten ist, was nicht erlaubt ist

Im Wesentlichen geht es um zwei große Problembereiche. Erstens: Wer im Job regelmäßig seine Timeline checkt, twittert und auf Facebook surft, versüßt sich so zwar die Stunden im Büro. "Aus juristischer Sicht begeht er aber einen Arbeitszeitbetrug - und zwar selbst dann, wenn die private Internetnutzung im Betrieb erlaubt ist", warnt Christian Ley, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Keller Menz Rechtsanwälte in München. Hat der Chef privates Surfen untersagt, verstoßen Arbeitnehmer durch den Besuch von sozialen Netzwerken sogar noch gegen weitere arbeitsvertragliche Pflichten.

Unsoziale Arbeit - wie viel Social Media sollte während der Arbeit erlaubt sein?

Facebook checken, kurz retweeten. Laut Hightech-Verband Bitkom sind viele Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in sozialen Netzwerken unterwegs. Grundsätzlich gilt: Verboten ist, was nicht erlaubt ist. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Die Rechtslage ist in beiden Fällen relativ klar: "Der Arbeitgeber kann solches Fehlverhalten mit einer Abmahnung oder, sollten sich die Verstöße häufen, mit einer Kündigung ahnden", so Ley.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Schwieriger zu lösen sind Probleme im Themenkomplex zwei. Hier geht es um Inhalte. Vor allem eine Frage beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder: Wie viel Kritik müssen sich Arbeitgeber im Netz gefallen lassen? Eine einheitliche Linie der Gerichte sucht man hier vergebens. "Entscheidend ist zum einen, wie unflätig oder sachlich die kritischen Anmerkungen vorgebracht werden", so Anwalt Ley. "Andererseits prüfen die Gerichte auch, inwieweit die Äußerung vertraulichen oder öffentlichen Charakter hat." Das erste höchstrichterliche Urteil zu diesem Thema belegt, wie schwierig diese Abwägung im Einzelfall sein kann.

Ein Arbeitnehmer war entlassen worden, weil er sich während eines Gewerkschaftstreffens in einem später auf Youtube veröffentlichten Video folgendermaßen geäußert hatte: "Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. (...) Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. (...) Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind (...)."

Den Tatsachen entsprachen diese Aussagen nicht. Doch während die Vorinstanzen die Kündigung des Mannes wegen wahrheitswidriger geschäftsschädigender Äußerungen bestätigten, kassiert das Bundesarbeitsgericht den Rauswurf (Az.: 2 AZR 505/13). Argument: Die Erklärungen hätten nur verdeutlichen sollen, weshalb der Mann sich für die Bildung eines Betriebsrats stark machte. Er habe aber nicht behaupten wollen, das Unternehmen beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte. Noch liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Die Fachwelt staunt aber schon jetzt. Anwalt Kappenhagen: "Die Entscheidung überrascht, da die von dem Arbeitnehmer verbreiteten Informationen offenbar falsch waren und er das auch wissen musste."

Zwei Juristen - drei Meinungen

Andernorts greifen Richter härter durch. Zum Beispiel im Fall eines 26-jährigen Auszubildenden. Der hatte seinen Chef im Netz einen "Menschenschinder & Ausbeuter" genannt und die eigene Tätigkeit mit den Worten "dämliche Scheiße" für "Mindestlohn minus 20 Prozent " beschrieben. Das Landesarbeitsgericht Hamm billigte seine außerordentliche Kündigung - auch, weil der Arbeitgeber aufgrund des Eintrags eindeutig identifizierbar war (Az: 3 Sa 644/12).

Ein Twitter-Eintrag ist auf dem Smartphone rasch formuliert, doch Arbeitgeber müssen sich in den sozialen Netzwerken nicht alles gefallen lassen.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)