Von S. Braun und T. Schultz

Kanzlerin Merkel macht die Bildungspolitik zur Chefsache. Die Länder wittern Kompetenzüberschreitungen und sind verschnupft. Jetzt entbrennt ein Streit ums Geld.

Einen guten Monat vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern wächst in mehreren Staatskanzleien der Widerstand, sich für eine gemeinsame Bildungsinitiative zu besonderen Zusagen zu verpflichten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind mehrere unionsgeführte Bundesländer zunehmend verschnupft über die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, das Thema für sich zu besetzen.

Das gilt vor allem für den Versuch, die Länder zu drängen, die sogenannte demographische Rendite ausnahmslos für ein besseres Bildungssystem einzusetzen. Gemeint ist jenes Geld, das durch den Rückgang der Schülerzahlen in den Länderhaushalten frei wird. Nach ersten Schätzungen könnten sich diese Mittel bundesweit im Jahr 2015 auf acht Milliarden Euro belaufen, manche Fachleute rechnen sogar mit insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro.

Längst eingeplante Gelder

Der Unmut der Länder entspringt dem Eindruck, die Kanzlerin wolle über ihre Bildungsreise öffentlichen Druck aufbauen, um die Länder auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden zu einer verbindlichen Vereinbarung zu zwingen. Dabei haben zahlreiche Länder die Einsparungen durch den Rückgang der Schülerzahl längst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt oder bereits ausgegeben.

Das meiste Geld soll zwar auch nach dem Willen der Länder in die Bildung fließen, aber sie wollen nicht, dass dies durch ein Spektakel auf dem Gipfel als neue, in Berlin geborene Idee dargestellt wird. "Wir kümmern uns längst selbst um diese Frage und haben entsprechende Beschlüsse gefasst", sagte der Ministerpräsident eines großen CDU-geführten Bundeslandes der SZ.

Hinter dem wachsenden Widerstand gegen verbindliche Vereinbarungen auf dem Gipfel, verbirgt sich auch Unmut über die Bildungsreise der Kanzlerin. Dabei ist in den unionsgeführten Ländern unbestritten, dass die öffentliche Wirkung der Reise positiv sei. "Es ist gut, wenn der Eindruck entsteht, dass die Politik sich kümmert", heißt es aus der Staatskanzlei eines westdeutschen Bundeslandes. "Die Bilder der Kanzlerin mit den Kindern sind hervorragend."

Möglichst gute Ausbildung für Kinder

Gleichzeitig aber wird die Reise als Versuch Merkels gewertet, vor allem sich selbst ins beste Licht zu rücken, zumal da die Ministerpräsidenten der Union von der Ankündigung der Kanzlerin, eine solche Reise zu unternehmen, nach eigenem Bekunden überrascht worden sind.

Der Konflikt zwischen Bund und Ländern kommt nicht überraschend. Die Ministerpräsidenten wissen genauso gut wie Merkel, dass die meisten Eltern sich nicht für Kompetenzfragen interessieren, sie wollen eine möglichst gute Ausbildung für ihre Kinder. Entsprechend ahnen die Regierungschefs, dass die Kanzlerin mit ihrer Reise Druck aufbaut, um über die Zuständigkeit der Länder hinweg ein Programm für bessere Kindergärten und Schulen zu organisieren. Umso mehr sind die Länderchefs derzeit darauf bedacht, sich vom Bund nicht in Kernfragen ihrer Haushaltspolitik hineinreden zu lassen.

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