"Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"

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Die SPD hat die Bildungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. (Foto: ddp)

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sind auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. Vor allem SPD-Politiker zeigten sich unzufrieden. Sie vermissen konkrete Vereinbarungen und Finanzierungszusagen.

Die SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss und Christel Humme bedauerten, dass das Gipfel-Papier "in weiten Teilen eine Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen" enthalte. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und ihr Stellvertreter Ralf Höschele sagten ebenfalls, die Ergebnisse enthielten "viel bereits längst Beschlossenes, viele unkonkrete Absichtserklärungen und nur wenige neue Maßnahmen".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies darauf
hin, dass es zwischen SPD und Union bei den Studiengebühren einen
Dissens gebe. Die SPD lehne diese ab, da sie sozial schwächeren
Schichten den Zugang zum Studium erschwerten. Die SPD will zudem auch
Gebührenfreiheit im Kindergarten durchsetzen. Wowereit räumte ein: "Wichtige Fragen sind leider noch nicht geklärt."

Die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, kommentierte: "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet - dieser Bildungsgipfel bleibt am Ende eine herbe Enttäuschung."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte vor allem, dass es noch keine Einigung zur Finanzierung gebe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) monierte eine mangelnde Unterstützung des Bundes für Kinder aus armen Familien.

Kritik kam aber auch vom Deutschen Lehrerverband und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Der Bildungsgipfel ändere nichts am eklatanten Lehrermangel an den Schulen, kritisierte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, in der Stuttgarter Zeitung. "Der Bildungsgipfel ist in der Geschichte eine unbedeutende Fußnote."

Nur CDU-Politiker optimistisch

Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Arend Oetker, bedauerte: "Bund und Länder zeigen sich mutlos. Sie haben das Ziel aufgegeben, mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren."

Nur CDU-Politiker sahen den Bildungsgipfel als Erfolg an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wertete das Treffen als "zukunftsweisendes Signal". Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "großen Fortschritt". Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) betonte: "Meine Erwartungen sind erfüllt worden."

Sein Amtskollege Henry Tesch (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, in Dresden seien Vereinbarungen getroffen worden, "die schon lange auf der Dringlichkeitsliste stehen und auf eine höhere Qualität in der Bildung abzielen".

Merkel und die Länderregierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Derzeit werden für Bildung 6,2 und für Forschung 2,7 Prozent ausgegeben. Umstritten ist noch, welchen Anteil davon der Bund und welchen Betrag die Länder übernehmen sollen.

Vereinbart wurde ferner, den milliardenschweren Bund-Länder-Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Verbesserung der Hochschulforschung über 2012 hinaus bis 2020 zu verlängern. Weitere Vereinbarungen betreffen Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, die Halbierung der Abbrecherzahlen in Schule und Lehre durch mehr vorbeugende Hilfen sowie nachträgliche Bildungschancen für Arbeitslose.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erläuterte, viele Beschlüsse von Dresden seien von der KMK entwickelt worden. "Insofern haben sich die Bemühungen der Kultusministerkonferenz gelohnt." Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, mahnte in der Rheinischen Post, dass die guten Ideen des Gipfels nicht im Streit um die Finanzierung auf der Strecke bleiben dürften.

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Leserkommentare (20) 24.10.2008 17:04:02 Cassius Dio: Keine Chancengleichheit in der Bildung Bildung ist Ländersache und dabei sollte es auch bleiben. Echter Sadismus ist es, norddeutsche Bildungsmodelle über den Bund übernehmen zu müssen, um dem Zitat von Heribert Prantl "Der Bildungsföderalismus quält Lehrer, Eltern und Schüler: Er ist praktizierte Bürgerferne, er ist schikanös, er ist eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus." ein wenig zu widersprechen. Dennoch wären klarere Worte zu mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem angebracht gewesen. Hier kann der Bund sich auf Art. 3 GG berufen und deswegen mitreden. Seit Jahren monieren die internationalen Organisationen, wie sehr Bildungserfolg von der Klassenzugehörigkeit in Deutschland abhängt. Aber diese Kritik ist in unserer Gesellschaft wie Schall und Rauch. Und genau hier liegt aber die Crux: Warum sollte eine Oberschicht, die die Führungsjobs nach Schichtzugehörigkeit vergibt, die Bildungschancen für alle verbessern wollen? Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Politiker wie Cem Özdemir, die auch die Interessen der in der Bildung benachteiligten Schichten vertreten. Die feudale Frau Merkel und ihre Bildungsministerin Schavan tut dies nicht. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 23.10.2008 15:03:11 gerhardt_124: @fair-play # 23.10.2008 13:02:30 Ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu, jedoch in der Konsequenz heißt das ja wohl, die Oberschicht würde sich mit dem jetzigen begnügen. Geld bedeutet Macht, und mehr Geld bedeutet auch mehr Macht. Dies bedeutet ich muss das Ausleseprinzip bei der Unterschicht befeuern um letztendlich die Besten für den Wirtschaftsprozess zu bekommen. Im Moment versucht man jedoch das Bildungs- und Ausbildungssystem soweit herunterzufahren, dass die Teilnehmer dieses Systems nur als tumpe Konsumenten taugen. Als Teilnehmer des Wirtschaftsprozesses sind sie im Grunde genommen wertlos. heißt sie taugen nur noch als 1 Euro Jobber. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2008 13:02:30 fair-play: @ gerhardt_124 [11:30:39]: Klar ist die aktuelle und allein von Wirtschaftsinteressen dominierte Bildungspolitik grundverkehrt, kontraproduktiv und langfristig für unsere Gesellschaft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland sogar absolut schädlich! Was will man aber von einer Wirtschafts- und Finanzdiktatur auch erwarten, die ihren eigenen Nachwuchs und den Nachwuchs ihrer Netzwerker(!) an privaten Bildungseinrichtungen - zur "Verantwortungs-Elite" - schulen und ausbilden läßt ... Die Qualität der allgemeinen Schulbildung in Deutschland nimmt seit Jahren ständig ab - und die Schulabgänger erfüllen schon längst nicht mehr die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterbildung im Rahmen einer Fach-/Hoch-Schule oder einer Lehre ... Weiteres Indiz für diese katastrophale Fehlentwicklung ist doch auch die Tatsache, dass Schulabgänger in partei- und wirtschaftsnahen Bildungsstätten qualifiziert werden ... Dergestalt "produzierte" Schulabgänger können bezüglich der Produktivität weder mit ausländischen Schulabgängern konkurrieren, noch jegliche Altersversorgung sichern ... Wenn man die Masse der künftigen Steuerzahler nicht optimal schult und ausbildet, dann helfen auch wenige elitär geschulte Hansel nicht - dann geht es mit Deutschland bergab! Diese von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Politik, bedeutet den langfristigen Abstieg in weltweite Mittelmäßigkeit, in gesellschaftliche Massenarmut + Massenarbeitslosigkeit ... 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2008 11:34:01 rokna: Schavan will zurück zum bildungspolitischen Mittelalter Von Propaganda versteht sie was, unsere FDJ-Kanzlerin. Aber einen wolkigen "Bildungsgipfel" für die "Bildungsrepublik Deutschland" einzuberufen, und außer Allgemeinplätzen nichts konkretes zu bieten, ist nicht nur Propaganda sondern auch totaler Bluff. Wenn man dann von der "Bildungsministerin" Schavan auf diesem Gipfel hört, dass sie zum bildungspolitischen Mittelalter zurückkehren möchte, indem sie wieder getrenntes Lernen für Jungen und Mädchen einführen möchte, dann ist das der eigentliche "Gipfel", nämlich der Gipfel an Unbrauchbarkeit sowohl für die Idee als auch für die Ministerin selbst. Ja, und Frau Merkel, die den "Bildungsgipfel" einberufen hatte? Die düste mittlerweile als überall unentbehrliche Weltkanzlerin schnell nach China, gemäß der Sage vom Hasen und dem Igel: Solllte der "Hase" Steinmeier demnächst auch nach China kommen, wird er auch da feststellen, dass "Igelmama" Merkel schon wieder vor ihm da war. Geschickte Propaganda eben - und die Erklärung, warum Merkel beim deutschen Volk so schrecklich beliebt ist... 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2008 11:30:50 kontrabeurteiler: Und nu ? was ist von Merkels "Bildunmgsdoffensive" geblieben? eine klägliche "Frontbegradigung" Sorry aber das ist einer Bundeskanzlerin nicht würdig. Dieser Wahlkampfluftballon ist geplatzt - zu Lasten der zukünftigen Generation, unserer Kinder... Toll so ein Merkelismus. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.