Rektor bedauert Aufruf

An der LMU München wurde aufgerufen, mögliche Islamisten zu melden. Der Aufruf ging auf die Initiative des Verfassungsschutzes zurück. (Foto: ddp)

Der Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) Bernd Huber sagte, dass die Mail ein "Fehler war. Aber Fehler passieren." In dem Schreiben forderte ein Hauptabteilungsleiter dazu auf, mögliche Islamisten bei der Uni-Verwaltung zu melden.

Huber bedauerte, die Mail sei „streckenweise missverständlich formuliert“. Huber betonte, die LMU sei eine „liberale, weltoffene Großstadtuniversität“. 7000 der 45.000 Studenten kämen aus dem Ausland, diese jungen Leute machten das Leben an der Universität „bunter und vielfältiger“. Die LMU sei „ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt“.

In dem Schreiben, das an die Institute der Hochschule verschickt wurde, heißt es, dass auf Hinweise auf Studenten, Mitarbeiter oder andere Personen an der Uni geachtet werden sollte, "die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie zum Beispiel einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern." Diese Hinweise sollen an den Verfasser der Mail geschickt werden.

Die Email war ein Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und den bayerischen Hochschulen. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutzes bestätigte dies gegenüber sueddeutsche.de und erklärte, dass das Ziel sei, die Uniangehörigen für islamistische Tendenzen zu sensibilisieren.

Auslöser waren demnach die gescheiterten Kofferbombenanschläge im Juli. Einer der mutmaßlichen Attentäter war Student der Mechatronik in Kiel. Erst im Zuge der Ermittlungen nach dem versuchten Anschlag wurde bekannt, dass er seinem Umfeld durch islamistische Äußerungen aufgefallen war.

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Die LMU dürfte nicht die einzige Hochschule sein, die nach Islamisten sucht. Bei einem Treffen vor etwa vier Wochen mit dem Verfassungsschutz sind die Kanzler aller bayerischen Universitäten gebeten worden, Ansprechpartner zu benennen, die Meldungen sammeln, bewerten und gegebenenfalls an die Sicherheitsbehörden weiterleiten.

Der Hauptabteilungsleiter, der die nun bekannt gewordene Mail verfasst hat, ist nach Angaben des Uni-Kanzlers Thomas May dieser Ansprechpartner an der LMU.

May zufolge soll aber auch in Zukunft nicht jeder Uni-Angehörige in der Bibliothek beobachten, was der Nachbar ausleiht: "Entscheidend ist, dass kein Bespitzelungssystem entsteht. Aber wir können auch nicht so tun, als passiere gar nichts. Die Freiräume der Hochschule zu sichern und gleichzeitig diese Freiräume vor denen zu schützen, die sie zerstören wollen, ist eine Gratwanderung."

Nach Ansicht einiger Adressaten ist diese Gratwanderung aber missglückt. So sagte ein Student, der das Schreiben bekommen hatte, dass es geeignet sei, Menschen gegeneinander anzustacheln. Ein anderer bezeichnete es als „rassistische Panikmache, die, wenn das so weitergeht, zu inquisitorischen Zuständen führen kann.”

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die E-Mail als „vollkommen überzogen“. „Ein solcher Aufruf erzeugt ein Klima der Hexenjagd, das
uns im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht weiterbringt“, sagte sie der Financial Times Deutschland.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dagegen, an den Universitäten solle “auf Studenten und Mitarbeiter geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern“. Es gehe nicht darum, irgend jemanden unter Generalverdacht zu stellen.

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, Bayerns Universitäten seien ein Ort der Forschung und Lehre, nicht der gegenseitigen Bespitzelung.
„Solche Aktionen schaffen jedoch ein Klima des Misstrauens.“ Er forderte Beckstein auf, „diese Maßnahme unverzüglich zurückzuziehen".

Der Sprecher des Verfassungsschutzes sagte, dass 5500 Personen in Bayern dem islamistischen Spektrum zugerechnet werdenund man vermuten müsse, deas es auch an den Universitäten Islamisten gibt.

(sueddeutsche.de/AP/DDP)

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Leserkommentare (4) 19.03.2007 13:44:20 Locked: ahha Ah gut dass die Mail vom Rektor nicht so gemeint wie geschrieben war - kam mir schon etwas seltsam vor. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 15.03.2007 23:37:35 Leg pat nost: "Ich habe in der Tat nichts verstanden"...scheint so! Lieber Dieter Wondrazil, jemanden zu "bespitzeln" bedeutet, ihn heimlich (!!) auszuforschen, ihn auszuspionieren, seine Privatsphäre zu verletzen. Ich verweise hier nicht zueltzt auf den Duden, das Standardwerk zur deutschen Sprache. Eine Aufforderung zur "Bespitzelung" aber, werden Sie im Schreiben der LMU nicht finden. Sie allerdings stellen das, bewusst oder unbewusst, vollkommen anders dar. In diesem Zusammenhang möchte ich ihnen zwei weitere Wortdefinitionen einstellen,..... Denunziation = "die Beschuldigung einer Person, unabhängig davon ob sich der Beschuldigte tatsächlich schuldig gemacht hat"!! Populismus = "Der Begriff unterstellt, dass [sachliche Kritik] durch Schlagworte ersetzt wird, die Emotionen in der Bevölkerung aufgreifen"!! ....anhand derer Sie vielleicht Ihre eigene Argumentation gegenüber den Verantwortlichen der e-Mail-Aktion überprüfen sollten. Mit Blick auf diese beiden Begriffe erlaube ich mir außerdem, Ihren "sachlichen" Einwurf zu den "Blockwarten" unkommentiert zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Leg pat nost 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.03.2007 10:52:11 Dieter Wondrazil: Ich habe in der Tat nichts verstanden Lieber/e/es Leg pat nost, was genau wollen Sie uns mitteilen? Dass Bespitzelung OK ist oder nicht? Dass der "Rechtsstaat" im Falle des "Islamismus" also doch Blockwarte aufstellen soll oder nicht? Oder wie? DW 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.03.2007 08:44:03 Leg pat nost: Ihr habt nichts verstanden. Ausgerechnet die Wirkungsstätte der Weißen Rose scheint nichts verstanden zu haben. Es waren nicht primär die allgegenwärtigen Bespitzelungen der Nationalsozialisten, gegen die sich der Kreis um die Geschwister Scholl auflehnte, es war das fanatische und rücksichtslose Morden der NationalSozialisten und die von ihnen mit den Mitteln des Terrors zertretenen menschlichen Grundrechte, die den Widerstand der jungen Christen entfachten. „Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“ (1.Flugblatt der Weißen Rose) Wer diese Zeilen nicht im Stande ist zu übersetzen, wer heute also die Maßnahme eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, sich zu erwehren gegen den erneuten massiven Angriff auf den freien Willen, den erneuten massiven Angriff auf die Freiheit des Menschen durch eine „Heilslehre“, wie sie der Islamismus darstellt, wer also dieses Bemühen gleichsam verdreht, um es einfältig oder mutwillig gegen den Rechtsstaat zu verwenden, der hat nicht nur nichts verstanden von der Botschaft der Weißen Rose, sondern öffnet den ideologischen Nachfolgern derjenigen die Tür, die 1943 einen unglaublich ehrenhaften und mutigen Kampf um Freiheit und Menschenrechte mit dem Fallbeil beendeten. Leg pat nost 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.